UBS-Staatsvertrag durchwürgen reicht nicht
Im Parteiengezänk um das Abkommen mit den USA setzt sich die Vernunft doch noch durch. Mit dem Ja zum Staatsvertrag ist die Arbeit aber nicht erledigt, im Gegenteil. Ein Kommentar.
Beim Staatsvertrag nicht in allen Punkten einig mit dem Ständerat: Der Nationalrat.
Keystone
Im zweiten Anlauf hat auch der Nationalrat das wichtige Abkommen zwischen der Schweiz und den USA genehmigt. Möglich machte das Ja eine Kehrtwende der SVP. Im letzten Moment folgte die Mehrheit der SVP-Fraktion den Appellen der Wirtschaft. Das Ja des Nationalrats zum UBS-Staatsvertrag ist die gute Nachricht aus Bern.
