Über Geld reden Politiker nicht
Die SVP hat den Wahlkampf zum Jahresbeginn lanciert, die anderen Parteien ziehen demnächst nach. Wie viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben wird, verrät niemand gern – ausser den Sozialdemokraten.
Von Patrick Gut, Lucien Scherrer und Christian Dietz-Saluz Wer gewählt werden will, muss früh um Stimmen buhlen: Nach diesem Motto geht die SVP nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler Ebene vor. Während von den anderen Parteien weder etwas zu hören noch zu sehen ist, strahlen die Kandidaten der Volkspartei in Zeitungsinseraten bereits um die Wette – und wünschen den Wählern viel Glück im neuen Jahr. Dies, obwohl die Kantonsratswahlen erst am 3. April anstehen. SVP-Bezirksparteipräsidentin Theres Weber begründet den frühen Auftakt so: «Drei Monate bis zu den Wahlen sind nicht viel Zeit, um darauf aufmerksam zu machen, wer die Probleme in diesem Land am besten anpackt.» Dass der intensive Wahlkampf einiges kosten wird, liegt auf der Hand. Auf nationaler Ebene ist die SVP schon lange der Wahlkampf-Krösus. Ob das auch für die Kantonsratswahlen gilt, ist offen. Denn Theres Weber will über das Werbebudget ihrer Partei keine Angaben machen. Nur so viel: Die Kantonalpartei komme für den «Mantel» des Wahlkampfs auf, etwa für Flyer und Inserate. Persönliche Wahlveranstaltungen – etwa einen «Puurezmorge» – müsse jeder Kandidat selber bezahlen. Der Küsnachter SVP-Politiker Hans-Peter Amrein etwa hatte bereits 2007 viel Geld in seinen persönlichen Wahlkampf investiert; für den Sprung in den Kantonsrat reichte es trotzdem nicht. Die Frage, wie viel er dieses Jahr ausgeben könnte, lässt Amrein auf Anfrage offen: Das hänge davon ab, wie viel Geld er «sammeln» könne. Er bestätigt aber, dass sich sein Budget durchaus in der Grössenordnung von 10 000 bis 20 000 Franken bewegen könnte. Bei der politischen Konkurrenz gilt die SVP als potent, was Geldsachen angeht. FDP-Kantonsratskandidatin Beatrix Frey rechnet jedenfalls damit, dass ihr Wahlbudget «wahrscheinlich deutlich geringer ausfallen wird als jenes der SVP-Kandidaten». Mit Zahlen belegen kann die Meilemer Finanzvorständin das jedoch nicht – sie habe ihr Budget noch nicht aufgestellt. Köpfe wichtiger als Inserate Über den SVP-Frühstart ins Wahljahr zeigen sich die Freisinnigen wenig beeindruckt. «Wir haben in den letzten vier Jahren Wahlkampf geführt», sagt FDP-Bezirksparteipräsidentin Bettina Schweiger. «Aber mit Inhalten, nicht mit Inseraten.» Auch Gerüchte über die prall gefüllte Wahlkasse der bürgerlichen Erzrivalin lassen die freisinnige Wahlkampfleiterin – zumindest gegen aussen – kalt: «Das Wichtigste ist, dass man gute Köpfe und Themen hat», sagt sie. «Das Budget kommt erst an dritter oder vierter Stelle.» Wie viel Geld in der freisinnigen Wahlkampfkasse steckt, will Schweiger allerdings auch nicht verraten. Das Budget sei «anständig» und etwa gleich hoch wie 2007. Alle 13 Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten erhalten von der Bezirkspartei den gleichen Beitrag; die Bestplatzierten werden also nicht bevorzugt. Trotz allen Beteuerungen, dass man die Wahlkampfaktivitäten der SVP gelassen beobachte, wollen auch die Freisinnigen nicht mehr lange mit der Werbung für ihre Kandidaten warten. Ab Donnerstag will die Partei Inserate schalten, und die Internetseiten der Kandidierenden sollen «demnächst» aufgeschaltet werden. Bettina Schweiger sagt, dass dies bereits im November geplant und nicht als Reaktion auf die SVP zu verstehen sei. SP mit schmalem Budget Während sich die bürgerlichen Parteien bedeckt halten, nennen die Sozialdemokraten Zahlen, was ihr Wahlkampfbudget betrifft: Die Bezirkspartei hat laut Präsident Hanspeter Göldi 32 000 Franken zur Verfügung. Dazu kommen Gelder der Ortsparteien, und auch die Kandidaten werfen jeweils Beträge von «ein paar Hundert Franken» auf. Die Kantonalpartei unterstützt die Bezirkspartei ausschliesslich in Form von Dienstleistungen. So werden laut Göldi Weiterbildungen für die Kandidatinnen und Kandidaten angeboten. Ausserdem liefert die Kantonalpartei das Grundgerüst für die Werbung. Sie erstellt beispielsweise einen Flyer, auf dem auch sämtliche Kandidaten aus dem Bezirk vertreten sind. Werben will die SP unter anderem mit Standaktionen und Podiumsdiskussionen; aber auch neue Medien wie Facebook sollen zur Werbung von Stimmen genutzt werden. Nicole Lauener, Bezirksparteipräsidentin der CVP und Gemeinderätin in Erlenbach, nennt wie FDP und SVP keine Zahlen zum Wahlkampfbudget. Der Bezirkspartei stehe aber ein Betrag «im tiefen zweistelligen Tausenderbereich» zur Verfügung. Die Kantonalpartei übernehme 50 Prozent der Druck- und Versandkosten für den Flyer, auf dem auch der Kandidat für den Regierungsrat vertreten sei. Sie zahle zudem den Druck grosser Plakate und habe eine Werbe- und Internetfirma beauftragt, die den ganzen Wahlkampf begleite. Die CVP wird laut Lauener vor allem auf Plakatwerbung setzen. «Sie bleiben länger sichtbar als ein Zeitungsinserat.» Gute Erfahrungen habe man mit Postkarten gemacht, die die Kandidaten in ihrem Umfeld verschicken, sagt Lauener. Den Druck bezahlen die Kandidaten selber. Je nach Listenplatz müssen die Kandidaten ausserdem einen Betrag entrichten. Die SVP wünscht den Bürgern ein «gutes neues Jahr» – und hat den Kampf um Wählerstimmen eröffnet.Foto: Christian Dietz-Saluz
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