Wahlen in ThailandÜberragender Wahlsieg für pro-demokratische Opposition
Die Opposition in Thailand hat die Parlamentswahl vom Sonntag klar für sich entschieden. Dennoch entscheidet über das Amt des Premierministers das Militär mit.
Die pro-demokratische Opposition in Thailand hat bei der Parlamentswahl am Sonntag einen überragenden Sieg errungen. Gewinner der Abstimmung ist vorläufigen Ergebnissen zufolge die progressive Move-Forward-Partei unter ihrem jungen Chef Pita Limjaroenrat (42). Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die 2014 gegründete Partei laut Wahlkommission auf insgesamt etwa 150 Sitze im 500-köpfigen Parlament.
Den zweiten Platz belegt mit wahrscheinlich rund 140 Sitzen die ebenfalls oppositionelle Partei Pheu Thai unter Führung der 36-jährigen Paetongtarn Shinawatra. Sie ist Spross einer steinreichen Politiker-Dynastie. Vor der Wahl hatte Peu Thai bei Umfragen lange vorne gelegen. Das regierende Militär, das nach einem Putsch 2014 an die Macht gekommen war, fuhr hingegen herbe Verluste ein. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 75 Prozent so hoch wie selten zuvor.
«Gemeinsam werden wir das Land verändern»
Pita Limjaroenrat erklärte auf Twitter, er sei bereit, der nächste Ministerpräsident Thailands zu werden. Seine Partei setzt sich unter anderem für eine Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reform der Monarchie ein. Das südostasiatische Urlaubsland hat das wohl härteste Lèse-Majesté-Gesetz der Welt. Es sieht extrem lange Haftstrafen für Majestätsbeleidigung vor. Dagegen gibt es schon lange Proteste.
«Gemeinsam werden wir das Land verändern», schrieb der Parteichef weiter und fügte hinzu, er wolle Regierungschef für alle Thais sein, ob sie seine Politik befürworten oder nicht. Jedoch ist es Beobachtern zufolge bis dahin noch ein langer und komplizierter Weg.
Generäle änderten die Verfassung zu ihren Gunsten
Während eine Koalition zwischen der Move Forward Party und Pheu Thai als wahrscheinlich gilt, brauchen beide die Unterstützung weiterer Parteien, um an die Regierung zu kommen. Denn nach dem Militärputsch änderten die Generäle die Verfassung zu ihren Gunsten: Zusammen mit den 500 neu gewählten Abgeordneten entscheiden auch 250 ungewählte, vom Militär ernannte Senatoren über den Regierungschef. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie die Opposition unterstützen werden.
Und so könnten der amtierende Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha oder eine andere militärnahe Partei trotz Wahlpleite am Ende theoretisch eine Minderheitsregierung führen. Die Zeitung «Bangkok Post» kommentierte: «Während wir hoffen, dass der Senat den Geist der Demokratie würdigt, indem er die Regel der Mehrheitsentscheidung respektiert, deuten die Bemerkungen einiger Senatoren darauf hin, dass uns stürmische Tage bevorstehen.»
SDA/AFP/aru
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