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Neue Zahlen zum Covid-HärtefallprogrammDeutlich weniger Anträge für Notgelder als erwartet

Die Zürcher Finanzdirektion hat eine Zwischenbilanz der zweiten Härtefall-Runde gezogen. Die Zahl der Gesuche ist hoch, aber tiefer als prognostiziert. Das Geld reicht trotzdem nicht.

Finanzdirektor Ernst Stocker bei einem Auftritt im Kantonsrat im Dezember 2020.
Finanzdirektor Ernst Stocker bei einem Auftritt im Kantonsrat im Dezember 2020.
Foto: Urs Jaudas

Der Stichtag war der vergangene Sonntag. Bis dann konnten Zürcher Unternehmen ein Gesuch auf Hilfe aus der zweiten Tranche des Covid-Härtefallprogramms stellen. Wie die Finanzdirektion am Dienstag bekannt gab, gingen insgesamt 5554 Gesuche aus dem ganzen Kanton ein – und das für insgesamt 1,3 Milliarden Franken.

Das ist viel Geld, doch Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) rechnete im Januar noch mit 20’000 Anträgen, also mit viermal mehr. «Diese Zahl wurde nun erfreulicherweise nicht erreicht», heisst es in der Mitteilung. Trotzdem zeige die Summe der beantragten Gelder ein deutliches Bild der Auswirkungen der Pandemie. Zudem werde die Finanzdirektion täglich mit dem Schicksal von Gewerbetreibenden konfrontiert, die von den Schliessungen betroffen seien.

«Ich habe viele Briefe erhalten», sagt Finanzdirektor Ernst Stocker. Es sei eine belastende Situation für die Unternehmerinnen und Unternehmer und für die Verwaltung. Viele Emotionen seien im Spiel. Einige weinen am Telefon, würden das Licht am Ende des Tunnels nicht mehr sehen. Andere hingegen bedankten sich, wenn plötzlich das Geld auf dem Konto sei, sagt Stocker.

Von den über 5000 Gesuchen haben sich drei Viertel der Unternehmen einen À-fonds-perdu-Beitrag gewünscht. In Franken übersetzt heisst das: 907 Millionen wurden als nicht rückzahlbare Beiträge beantragt, 372,5 Millionen Franken als Darlehen. Unter den notleidenden Firmen sind laut Mitteilung viele Restaurants und Detailhandelsgeschäfte. Ein grosser Teil der Hilfesuchenden beantragte gleichzeitig nicht rückzahlbare Beträge und Darlehen. Dass besonders viele Anträge aus diesen Branchen eintreffen würden, sei zu erwarten gewesen, da ihre Betriebe mindestens 40 Tage von den Behörden geschlossen wurden, was eines der neuen Berechtigungskriterien für Härtefallbeiträge ist.

Das Geld reicht nicht

Erste Auszahlungen der zweiten Zuteilungsrunde würden ab nächster Woche schrittsweise erfolgen, schreibt die Finanzdirektion. Nur: Das Geld reicht nicht aus, wie der Finanzdirektor schon nach der ersten Zuteilungsrunde prognostiziert hatte. In den vergangenen Wochen hatte die Finanzdirektion bereits 104,1 Millionen Franken für Beiträge und Darlehen an 494 Firmen in Not ausbezahlt. «Damit stehen für die zweite Zuteilungsrunde noch 252 Millionen Franken ausschliesslich für nicht rückzahlbare Beiträge oder 315 Millionen Franken ausschliesslich für Darlehen zur Verfügung», heisst es in der Mitteilung.

Vergangene Woche hat der Bund mehr Hilfsgelder in Aussicht gestellt. Die Finanzdirektion will auf dieser Basis beim Regierungsrat einen weiteren Zusatzkredit für die Härtefallhilfe beantragen, worüber anschliessend noch der Kantonsrat befinden muss.

Finanzdirektor Stocker rechnet damit, dass ein neuer Kredit im März unter Dach und Fach gebracht werden kann. Laufe es wie geplant, müsse auch keine Triage bei den Gesuchen gemacht werden, ein Engpass der zuteilungsreifen Gelder könnte so vermieden werden. Doch es gebe noch sehr viele Unsicherheiten, die vor allem auf Bundesebene geregelt werden müssten. Etwa: Wie hoch der Kantonsbeitrag sein muss, damit Zürich aus Bern überhaupt Geld beziehen kann. «Ich schätze den Betrag auf etwa 100 bis 200 Millionen Franken.»

Keine Lösung gibt es weiterhin für Firmen, die noch vor März, aber im Jahr 2020 gegründet wurden. Diese fallen derzeit noch durch die Maschen des Programms, da sie nicht ausreichend Umsatzzahlen vorweisen können. «Wir sind uns dieses Problems bewusst und haben das beim Bund deponiert», sagt Stocker. Sollte der Bund neue Regeln beschliessen, werde der Kanton Zürich diese übernehmen.

6 Kommentare
    Andreas vk

    Trotz langer und teurer Prüfung werden Fehler gemacht, Berechnungsmethoden, natürlich zu Ungunsten der Firmen, durcheinander geworfen. Auf Fragen wird entweder sehr spät oder gleich gar nicht geantwortet. Sehr seltsame Anforderungen gestellt, welche kommentarlos rückwirkend wieder gestrichen werden.

    Bei einer Frist, welche am Sonntag abläuft sollte man doch noch vorher ein Feedback erhalten.

    Niemand unterzeichnet Antworten mit Namen, so ist es sehr einfach, zu einfach, sich hinter der Institution zu verstecken.

    Es gibt keine Hotline etc.

    Das die KAE zum Umsatz gezählt wird ist ebenfalls sehr spannend, besser wäre es wohl alle zu entlassen. Dann trifft man diese Kriterien locker.

    Leidtragend sind einmal mehr die ehrlichen und sozial verantwortlichen Unternehmer, welche auch mit privatem Kapital die Firmen stützen.