Ukraine fühlt sich durch Boykott brüskiert

Die Affäre um die inhaftierte Oppositionelle Julia Timoschenko zieht weitere Kreise: Mit den Präsidenten Tschechiens, Sloweniens, Österreichs und Deutschlands bleiben nun vier Staatsoberhäupter einem Gipfel in der Ukraine fern. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso will das Land meiden.

Es gebe mehrere Gründe, aus denen der tschechische Präsident Václav Klaus nicht an dem Treffen zentraleuropäischer Präsidenten Mitte Mai auf der Krim teilnehmen werde, sagte ein Sprecher heute. Timoschenko sei der wichtigste Grund.

Die Beziehungen Tschechiens zur Ukraine sind gespannt, seit Prag Timoschenkos Ehemann Alexander Timoschenko im Januar Asyl gewährte. Ein Jahr zuvor hatte der EU-Mitgliedsstaat bereits den ukrainischen Ex-Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin aufgenommen.

«Andere Verpflichtungen»

Sloweniens Staatspräsident Danilo Türk wird Mitte Mai ebenfalls nicht nach Jalta zu dem Jahrestreffen mitteleuropäischer Staatschefs reisen. Als Grund gab eine Sprecherin allerdings nicht den Fall Timoschenko an. Türk habe «andere Verpflichtungen», sagte sie. Als erster hatte der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck seine Teilnahme abgesagt.

Auch der österreichische Präsident Heinz Fischer sagte seine Teilnahme ab. «Die Reise wurde bereits vor vierzehn Tagen aus terminlichen und inhaltlichen Gründen abgesagt», erklärte der Sprecher des Präsidenten, Bruno Aigner, in Wien. Ein offizieller Besuch der Fussball-Europameisterschaft in der Ukraine sei nie geplant gewesen.

Boykott eines bekennenden Fussballfans

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, ein bekennender Fussballfan, wird wegen der Lage in der Ukraine bis auf weiteres nicht in das Land reisen. «Nach jetzigem Stand hat Barroso keine Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an irgendwelchen Veranstaltungen in der Ukraine teilzunehmen», sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen heute in Brüssel.

«Wir hoffen, dass wir Entwicklungen sehen werden, die zu einem Ende dieser sehr, sehr ernsten Lage beitragen können», sagte sie. Die Mitglieder der EU-Kommission hätten keinen offiziellen Beschluss zu einem politischen Boykott der Ukraine getroffen.

Deutliche Worte der Besorgnis

Mit Blick auf den Umgang Kiews mit der erkrankten und inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko sagte die Sprecherin: «Wir haben sehr grosse Sorgen über das, was derzeit in der Ukraine passiert».

Derweil verschärft auch die Regierung in der Ukraine den Ton. Aussenamtssprecher Oleg Woloschin warnte heute vor «Methoden wie im Kalten Krieg» und davor, den «Sport zu einer Geisel der Politik» zu machen. Nach den Explosionen in der Heimat der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko fahnden die ukrainischen Behörden nach drei Verdächtigen.

Woloschin sagte, sein Land hoffe, dass Berichte über einen möglichen EM-Boykott durch die Bundesregierung «falsch» seien. Laut dem Magazin «Spiegel» erwägt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Boykott durch das Bundeskabinett. Der Vizesprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, sagte heute in Berlin, ein Besuch Merkels hänge von der Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und dem Umgang mit Timoschenko ab.

Ausreise nach Deutschland gefordert

Auf die neuen Äusserungen aus Kiew reagierte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast. «Ich weise die Unterstellung, in Deutschland würde mit Methoden des Kalten Krieges gearbeitet, scharf zurück», erklärte sie. Künast forderte die ukrainische Regierung «nachdrücklich» dazu auf, Timoschenko von Ärzten behandeln zu lassen, «denen sie vertraut», und zur Behandlung nach Deutschland ausreisen zu lassen.

Die frühere Ministerpräsidentin Timoschenko ist in ihrem Heimatland zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden und klagt über Misshandlungen im Gefängnis. Sie befindet sich seit einer Woche im Hungerstreik.

Vor kurzem wurde ein zweites Verfahren gegen Timoschenko eröffnet. Die Verfahren gegen sie und andere Mitglieder der früheren Regierung sind in ihren Augen Schauprozesse, um die Opposition mundtot zu machen. Die Ukraine ist neben Polen Austragungsort der im Juni beginnenden Fussball-EM.

dapd/afp/sda/fko/rbi