Ukraine macht Schritt zu mehr Autonomie der Regionen
Das ukrainische Parlament stimmt einer Verfassungsreform zu, die den Regionen grössere Selbstbestimmung bringen soll. Es erfüllt damit eine Auflage des Minsker Abkommens vom Februar.
Das ukrainische Parlament hat unter Vorbehalt einer Verfassungsreform zugestimmt, die den einzelnen Regionen mehr Autonomie gewähren soll. Mit 228 gegen 58 Stimmen wurde das von Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag präsentierte Gesetz verabschiedet und dann dem Verfassungsgericht zur Überprüfung zugeleitet. Sollte dieses keine Bedenken vorbringen, kommt es im Parlament erneut zur Abstimmung und würde dann mit der Unterschrift Poroschenkos in Kraft treten.
Poroschenko betonte in der Parlamentsdebatte, dass mit der Reform die Ukraine nicht zu einem Bundesstaat umgebaut werde. «Die Ukraine bleibt ein Zentralstaat» erklärte er. Welche Auswirkungen die Reform genau auf die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten haben wird, erläuterte der Präsident nicht.
Seit April sind bei Kämpfen in der Ostukraine mehr als 6400 Menschen getötet worden. Ein im Februar geschlossenes Waffenstillstandsabkommen hatte auch eine Verfassungsreform vorgesehen, die den Regionen mehr Autonomie gewährt.
SDA/ofi
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