Ukraine macht Weg frei für Nato-Anfrage

Das Parlament in Kiew beschloss mit überwältigender Mehrheit, den Blockfreien-Status des Landes aufzuheben. Dafür stimmten 303 Abgeordnete, nur 8 votierten dagegen.

Kiew hatte sich unter dem Druck Russlands im Jahr 2010 dem Lager der Blockfreien angeschlossen. Als Blockfreier gehörte die Ukraine keinem Militärbündnis an. Das Gesetz muss nun von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden.

Das EU-freundliche Lager in Kiew sieht sich durch Russland bedroht, seitdem Moskau im März die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Kiew wirft seinem mächtigen Nachbarn zudem vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen.

Westlich orientierte Politiker streben daher einen Beitritt zur Nato an, was in Russland auf entschiedenen Widerstand trifft. Allerdings lehnt auch die Mehrheit der Nato-Staaten einen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis ab.

«Unfreundlicher Schritt»

Russland sprach umgehend von einem «unfreundlichen Schritt». Dieser werde dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter zu belasten, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Russlands Vertreter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin.

Das Gesetz sei «ein Antrag auf Beitritt zur Nato und macht aus der Ukraine einen potenziellen militärischen Gegner Russlands», schrieb Regierungschef Dmitri Medwedew kurz vor der Annahme in einem Eintrag bei Facebook. «Unser Land wird darauf reagieren müssen». «Das ist kontraproduktiv», erklärte der russische Aussenminister Sergej Lawrow. «Das wird nur zur Eskalation der Konfrontation beitragen und die Illusion nähren, dass die schweren internen Krise der Ukraine durch solche Gesetze gelöst werden könnten», sagte Lawrow demnach weiter.

Ukrainischer Westkurs

Kelin bezweifelte laut Interfax allerdings, dass die krisengeschüttelte Ukraine den Aufnahmekriterien der Nato genüge. Weder politisch noch wirtschaftlich erfülle das Land die Voraussetzungen, meinte Kelin. «Dort gibt es ausserdem einen inneren Konflikt», betonte er mit Blick auf das Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. «Das Gesetz bringt ausser viel Lärm nichts», meinte der Diplomat.

Russland beobachtet den ukrainischen Westkurs mit Argwohn. Eine Aufnahme in das transatlantische Militärbündnis würde Jahre dauern und wird von vielen einflussreichen Nato-Ländern abgelehnt.

Gleichwohl stehe die Tür der Allianz offen, sagte ein Nato-Sprecher in Brüssel. «Die Ukraine wird ein Nato-Mitglied, wenn sie dies beantragt, die Standards erfüllt und die nötigen Prinzipien befolgt.»

Die Regierung in Kiew und viele westliche Staaten werfen Präsident Wladimir Putin vor, die prorussischen Rebellen in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

SDA/ajk