Unzulässige Wahlwerbung?Umstrittenes Noser-Inserat führt zu ungewöhnlichem Prozess
Fünf von sieben Regierungsräten haben im Vorfeld der Ständeratswahlen für Ruedi Noser geworben. Dies hat nun ein seltenes juristisches Nachspiel.
«Wählen Sie darum Ruedi Noser wieder in den Ständerat», steht in fett gedruckten Lettern auf einem Wahlinserat. Daneben Bilder von Carmen Walker-Späh, Ernst Stocker, Mario Fehr, Silvia Steiner und Natalie Rickli, jeweils beschriftet mit ihrem Namen und dem Zusatz Regierungsrätin beziehungsweise Regierungsrat. Wer wirbt hier?, ist die entscheidende Frage, über die nun das Bundesgericht am 10. Juni entscheiden wird. Äussern sich Regierungsratsmitglieder als Privatpersonen, oder tun sie es im Namen des Regierungsrats?
