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Urteil des Bundesgerichts Regierungsräte durften für Noser werben – Juso mit Teilsieg

Das Inserat von fünf Mitgliedern des Zürcher Regierungsrats war rechtens. Aber es war laut Bundesgericht «keine Sternstunde magistralen Auftretens».

Warben für Ruedi Noser: Carmen Walker Späh, Ernst Stocker, Mario Fehr, Silvia Steiner, Natalie Rickli.
Warben für Ruedi Noser: Carmen Walker Späh, Ernst Stocker, Mario Fehr, Silvia Steiner, Natalie Rickli.

Darf eine Regierung als Gesamtbehörde in einen Wahlkampf ein- und Partei für gewisse Kandidierende ergreifen? Nein, sagt das Bundesgericht schon seit 1991, das sei «grundsätzlich ausgeschlossen». Denn bei Wahlen habe die Behörde – im Gegensatz zu einer Sachabstimmung – keine «Beraterfunktion».

Dann war es also nicht erlaubt, dass die fünf Zürcher Regierungsratsmitglieder Carmen Walker Späh, Ernst Stocker, Mario Fehr, Silvia Steiner und Natalie Rickli im November 2019 im Vorfeld des zweiten Wahlgangs zum Ständerat in einem Inserat im Tages-Anzeiger sich mit Name, Funktion, Parteizugehörigkeit und Foto für Ruedi Noser (FDP) einsetzten?

Das «Unbehagen» der Bundesrichter

Doch, sie durften, entschied das Bundesgericht mit 4:1 Stimmen. Denn hier habe nicht die Regierung als Gesamtbehörde Wahlwerbung betrieben, sondern fünf Personen, die dem Regierungsrat angehörten. Und auch Mitgliedern des Regierungsrats könnten sich auf die Meinungsäusserungsfreiheit berufen.

Unter dem Titel «Ein bewährter Ständerat ist gewählt, jetzt braucht es auch Ruedi Noser» warben sie für dessen Wahl. Im Text war unter anderem auch der Satz zu lesen: «Er hat gut mit dem Zürcher Regierungsrat zusammengearbeitet. Das soll so bleiben». Die Bilder und insbesondere diese zwei Sätze liessen bei den Bundesrichtern ein «Unbehagen» zurück. Ihr Auftritt zu fünf jedenfalls «war keine Sternstunde magistralen Auftretens», sagte Bundesrichter Thomas Müller.

Teilsieg für Juso

Für die Juso von Stadt und Kanton Zürich sowie die beiden SP-Kantonsräte Leandra Columberg und Nicola Siegrist war der Fall klar: Das Inserat erwecke den Eindruck einer Wahlempfehlung des Regierungsrats. Eine solche sei aber unzulässig. Sie reichten beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde ein und forderten ihn auf, das Inserat zu kommentieren und den fünf Mitgliedern des Regierungsrats eine Rüge zu erteilen.

Die Regierung trat auf die Einsprache aber nicht ein. Es sei doch «auf den ersten Blick» ersichtlich, dass es sich beim fraglichen Inserat nicht um eine offizielle Verlautbarung der Regierung handle. Mit anderen Worten: Hier wirbt nicht der Regierungsrat, sondern fünf seiner Mitglieder als Privatpersonen. Die Beschwerdeführenden waren aber anderer Ansicht und zogen den Nichteintretensentscheid ans Bundesgericht weiter.

Auch wenn ihnen die Lausanner Richter in der Beurteilung der Wahlwerbung nicht folgten, errangen die Beschwerdeführenden doch einen Teilsieg. Denn ihre Beschwerde überwies das Bundesgericht mit 3:2 Stimmen an das Verwaltungsgericht , das sich mit der Beschwerde befassen und sie neu beurteilen muss.

Davide Loss, SP-Kantonsrat und Anwalt, äussert sich zum Urteil. Er hat die Beschwerde verfasst.
Video: thas

Hintergrund ist eine komplizierte rechtliche Regelung im Kanton Zürich. Hätte das Bundesgericht die Wahlwerbung als Handlung der ganzen Zürcher Regierung angesehen, hätte die Regierung auf die Einsprache der Juso und der beiden SP-Kantonsräte eintreten müssen. Denn laut Paragraf 10d des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) muss «gegen erstinstanzliche Handlungen des Regierungsrates, welche … Volkswahlen … betreffen», beim Regierungsrat Einsprache erhoben werden.

«Ein bewährter Ständerat ist gewählt, jetzt braucht es auch Ruedi Noser»: So ist die Wahlwerbung im «Tages-Anzeiger» erschienen.
«Ein bewährter Ständerat ist gewählt, jetzt braucht es auch Ruedi Noser»: So ist die Wahlwerbung im «Tages-Anzeiger» erschienen.

Richtet sich im Zusammenhang mit Volkswahlen die Beschwerde gegen Privatpersonen, wie gegen die fünf Mitglieder der Regierung, müssen die Kantone ein Rechtsmittel vorsehen. Und dieses Rechtsmittel muss eine gerichtliche (und darf keine verwaltungsinterne) Behörde sein. So sieht es auch die in der Bundesverfassung garantierte sogenannte Rechtswegggarantie vor, die dem einzelnen Bürger einen Anspruch einräumt, dass eine ihn betreffende Streitigkeit durch eine richterliche Instanz Behörde beurteilt wird.

8 Kommentare
    Hans J. Rohrer

    Das "Unbehagen der Bundesrichter" wird zum "Unbehagen des Verwaltungsgerichtes" mutieren. Damit wird die Sache erledigt sein. Die Missbilligung der kantonalen Richter werden die Regierungsräte mit einem Achselzucken wegstecken. Und das ist gut so.