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Angriff auf Einspracherecht Umwelthürden für Bauherren sollen fallen

Bürgerlicher Erfolg gegen Umweltschützer: Bei kleinen Bauvorhaben sollen Verbände vom Beschwerderecht ausgeschlossen werden.

Gerade für Familien seien die vielen Einsprachen von nationalen Organisationen gegen einen geplanten Hausbau zermürbend, sagt Anwalt und CVP-Nationlrat Philipp Matthias Bregy.
Gerade für Familien seien die vielen Einsprachen von nationalen Organisationen gegen einen geplanten Hausbau zermürbend, sagt Anwalt und CVP-Nationlrat Philipp Matthias Bregy.
Foto: Esther Michel

Raimund Rodewald baut gerade eine Trockenmauer aus natürlichen Materialien, als ihn die Nachricht erreicht: Die vorberatende Kommission des Nationalrates (Urek) hat mit 13 zu 10 Stimmen beschlossen, nationale Organisationen zurückzubinden. Es soll ihnen verboten werden, Einsprachen gegen kleinere Bauvorhaben zu machen also ihr Verbandsbeschwerderecht auszuüben.

Das ist skandalös, und es ist zu befürchten, dass diese Aufweichung Schule machen könnte.

Landschaftsschützer Raimund Rodewald.

Beim Geschäftsleiter der Stiftung für Landschaftsschutz (SL) sitzt der Schock tief: «Das ist skandalös, und es ist zu befürchten, dass diese Aufweichung Schule machen könnte.» Er gehe davon aus, dass dies der Startschuss für weitere Angriffe gegen das Raumplanungsgesetz, den Biotopschutz und das Zweitwohnungsgesetz sein könnte. Als Konsequenz wären auch grösserere Investoren geradezu eingeladen, heikle grössere Bauvorhaben in kleineren Etappen zu realisieren, um das Verbandsbeschwerderecht auszuhebeln.

Ein Problem in ländlichen Gebieten

Vorerst schlägt die Mehrheit der Urek-Mitglieder vor, das Beschwerderecht bei kleineren Bauvorhaben bis zu einer Bruttogeschossfläche von 600 Quadratmetern einzuschränken, und folgt damit der parlamentarischen Initiative des Walliser CVP-Nationalrates Philipp Matthias Bregy. Er überzeugte offensichtlich seine bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen davon, dass diese Problematik gerade in ländlichen Gebieten virulent, der Leidensdruck bei vielen kleinen Bauherren gross sei. Er sei nicht generell gegen das Einspracherecht von nationalen Organisationen, schliesslich sei dieses 2008 in einer nationalen Abstimmung zu dessen Abschaffung gestärkt worden: «Damit wurden jedoch nicht die prozessökonomisch wenig sinnvollen und bürokratischen Auswüchse des Verbandsbeschwerderechts geschützt.»

Was dessen Einschränkung bedeuten könnte, illustriert Rodewald an einem konkreten Beispiel aus dem Kanton Schaffhausen. In Hemmental war ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage auf einer Bauparzelle geplant. Diese befindet sich im Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung. Deshalb reichten Pro Natura und SL Beschwerde ein, mit Erfolg: Diesen Sommer entschied der Regierungsrat, dass «die Zonenplanung von Hemmental zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen ist, weil weder beim Erlass noch bei späteren Revisionen eine Interessenabwägung unter Einbezug der schutzwürdigen Lebensräume stattfand». Ohne das Recht auf eine Verbandsbeschwerde würde diese Überprüfung nicht stattfinden, obwohl es dabei um einen «Hotspot der Biodiversität» handle, ist Rodewald überzeugt.