Der UN-Sicherheitsrat hat einen Friedensplan für Syrien verabschiedet, sich dabei aber nicht auf die künftige Rolle von Präsident Baschar al-Assad festgelegt. Die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums billigten am Freitag einstimmig eine Resolution, die Friedensgespräche zwischen Regierung und Opposition bereits ab Januar und Wahlen binnen 18 Monaten vorsieht. Ob der Staatschef an einem solchen politischen Übergang beteiligt sein soll, ist das grösste Streitthema bei den Gesprächen um eine Beilegung des Konflikts.

In der Resolution räumt der Sicherheitsrat ein, dass der Friedensplan auch kein Ende der Gewalt im Bürgerkriegsland bedeuten werde, denn Extremistengruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat und die Nusra-Front sind von der darin verankerten Waffenruhe ausgenommen.

Resolution fordert innersyrische Gespräche

Aussenminister aus 17 Staaten hatten stundenlang um Kompromisse für den Text gerungen, mit dem sich der Sicherheitsrat in der Syrien-Krise diesmal als geeintes und handlungsfähiges Gremium präsentieren wollte. Mehrere Resolutionen in der Vergangenheit waren an Differenzen zwischen den Veto-Mitgliedern gescheitert.

In der Resolution fordert der Sicherheitsrat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, Vertreter der syrischen Regierung und Opposition möglichst rasch zu formalen Gesprächen über einen politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland zusammenzubringen, «mit dem Ziel, die Verhandlungen Anfang Januar 2016 zu beginnen».

Innerhalb von sechs Monaten solle es dann eine glaubhafte, alle Parteien einschliessende und nicht nach religiösen Gesichtspunkten aufgebaute Übergangsregierung geben. Binnen 18 Monaten sollen freie und faire Wahlen unter Aufsicht der UN stattfinden. In dem Entwurf wird explizit darauf hingewiesen, dass der politische Übergang von Syrern angeführt und umgesetzt werden müsse. «Das syrische Volk wird die Zukunft Syriens entscheiden.»

Angriffe auf den IS sollen möglich bleiben

Parallel zu den Gesprächen soll auch ausgelotet werden, wie eine Waffenruhe umgesetzt werden kann. Ban solle dem Sicherheitsrat darüber einen Monat nach Annahme der Resolution Bericht erstatten. Nicht betroffen von der Waffenruhe wären aber eben Angriffe auf Gruppen, die als Terrororganisationen angesehen werden. Das würde offensichtlich auf die internationalen Luftangriffe gegen den IS zutreffen.

Allerdings gibt es zwischen den Weltmächten grosse Auffassungsunterschiede, welche Rebellenfraktionen als Terrororganisationen angesehen werden und welche Gruppen die Opposition bei den Gesprächen mit der Regierung vertreten sollen. Der jordanische Aussenminister Nasser Dschudeh sagte, jedes Land habe eine Liste mit Gruppen abgegeben, die es als Terrororganisationen einstufe. Einige hätten «fünf, zehn, 20 Namen geschickt». Es werde weitere Gespräche geben müssen, um weiter zu filtern, sagte Dschudeh, dessen Land am Ende die fertige Liste vorlegen soll.

Die wichtigste vom Westen unterstützte Oppositionsgruppe, die Syrische Nationale Koalition, nannte den geplanten Start Anfang Januar aber zu ambitioniert. Mindestens noch ein Monat Vorbereitung werde gebraucht, sagte ihr Vertreter bei den UN, Nadschib Ghadbian. Alle ausländischen Truppen müssten aus Syrien abziehen. «Für uns ist die oberste Priorität, das Töten zu stoppen», fügte er hinzu. «Dann können wir Fortschritte bei einem Waffenstillstand und einem politischen Übergang machen.»

SDA/ofi