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Wende beim Corona-PaketUnd Donald Trump bewegt sich doch

Der US-Präsident beendet seine Blockadepolitik und gibt das existenzielle Hilfspaket frei.

Hat seinen Widerstand aufgegeben: Noch-Präsident Donald Trump.
Hat seinen Widerstand aufgegeben: Noch-Präsident Donald Trump.
Foto: Andrew Caballero-Reynolds (AFP)

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das ging aus einer Stellungnahme des Weissen Hauses zu dem Massnahmenbündel im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar hervor.

Trump hatte noch Anfang der Woche indirekt gedroht, ein Veto gegen das Gesetzespaket einzulegen. Er bezeichnete das Paket als «Schande». Trump forderte, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten. Das Konjunkturpaket sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor.

Den Regierungs-Shutdown verhindert

Mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung in Höhe von rund 1,4 Billionen Dollar verabschiedet. Trump verhindert mit seiner Unterschrift nun, dass der Regierung ab Dienstag das Geld ausgeht. Ohne seine Unterschrift wäre es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gekommen.

Dieses Programm hatten Republikaner und Demokraten gemeinsam ausgehandelt, es ist eine der wenigen überparteilichen Initiativen der vergangenen Jahre. Für Millionen Amerikaner ist es von existenzieller Bedeutung. Trump hat diesen Prozess ignoriert, und schliesslich drohte er sogar, das Gesetz nicht zu unterschreiben.

Diplomatie beim Golfen

Da die Republikaner ihren Präsidenten kennen, reagierten sie mit Bedacht. Wie bringt man Trump dazu, etwas zu tun? Genau: Man schmeichelt seinem fragilen Ego. Also fuhr Senator Lindsey Graham nach Florida, um mit Trump zu golfen, und eine Gruppe um Finanzminister Steven Mnuchin klemmte sich ans Telefon, um Trump zu erläutern, wie gut er aussehe, wenn er das Gesetz unterschreibe: der Helfer in der Not. Und ja, natürlich habe er die Wahl eigentlich gewonnen. Klingt allzu durchschaubar, aber es hat wieder einmal funktioniert. Trump unterschrieb und teilte mit, im Gegenzug habe ihm der Kongress versprochen, sich des Themas Wahlbetrug noch einmal zu widmen.

Tatsächlich wird der Kongress voraussichtlich keine Minute seiner Zeit mit diesem Thema verschwenden. Dass Trumps Zeit abgelaufen ist, wissen auch die Republikaner. Sie wiegen ihren Anführer in der Sicherheit, dass die Partei weiterhin an seiner Seite stünde, während sie versuchen, ihn davon abzuhalten, in seinen letzten Tagen doch noch irreparablen Schaden anzurichten.

TV, Golf, Twitter

Das Regieren hat Trump seit Anfang November de facto eingestellt. Er verbringt viel Zeit auf seinen Golfplätzen, er sieht viel fern, oft twittert er. Bei einem geordneten Übergang der Macht zu seinem Nachfolger Joe Biden zu helfen, kommt ihm nicht in den Sinn. Weiter weigert er sich, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Kaum ein Tag vergeht, an dem er sich nicht auf Twitter beschwert, er sei um den Sieg betrogen worden, obwohl nicht der Hauch eines Beweises dafür vorliegt, dass es bei der Wahl Unregelmässigkeiten gab. Dass er damit das Vertrauen in die Demokratie untergräbt, ist ihm gleichgültig.

Doch allmählich brechen Donald Trump auch die engeren Verbündeten weg, das liess sich zu Wochenbeginn auf der Titelseite der Boulevardzeitung «New York Post» ablesen. Neben einem wenig vorteilhaften Bild des US-Präsidenten stand in grossen Lettern: «Stoppen Sie den Wahnsinn.» Darunter folgte, in kleineren Buchstaben, aber nicht minder deutlich: «Sie haben die Wahl verloren.»