Der US-Gigant General Electric spart Steuern mit Schweizer Hilfe. Die hiesige Tochter ist Teil eines Steuerkonstrukts, über das Milliarden verschoben werden. Und das ging so: In nur 60 Minuten stieg der Wert einer in Baden AG registrierten Firma um das 167'500-Fache. Ein Meisterwerk, das der US-Konzern General Elec­tric (GE) mit seiner Aargauer Tochterfirma GE Energy Switzerland vollbrachte. Dabei blieb jedoch alles in der Familie: Am Montag, 21. Dezember 2015, 12 Uhr wurde GE Energy Switzerland von der holländischen GE Energy Europe an die ungarische GE Hungary verkauft. Für die Schweizer Firma zahlen die Ungarn lediglich den Preis der Stammaktien: 40'000 Franken.

Am selben Tag um 13 Uhr wurde GE Energy Switzerland von den Ungarn wieder verkauft – an jene Firma, die sie eine Stunde zuvor abgestossen hatte: die holländische GE Energy Europe. Als Verkaufspreis wird in ungarischen Dokumenten ein «marktkonformer Preis» genannt: 1860 Milliarden Forint oder 6,4 Milliarden Schweizer Franken. Den Holländern war eine Firma, die sie eine Stunde zuvor sehr günstig verkauft hatten, plötzlich Milliarden wert.

In dieser einen Mittagsstunde war aber auch die Schweizer Firma selbst ­aktiv. GE Energy Switzerland kaufte von ihrem kurzzeitigen Besitzer GE Hungary den immerwährenden Zugang zu ­Kundendateien, Patenten und Anweisungen für Prozesssteuerungen. Für die Übertragung geistigen Eigentums zahlten die Schweizer 2360 Milliarden Forint oder 8,1 Milliarden Franken. Hätte GE Switzerland den Betrag stattdessen in der Schweiz als Gewinn gemeldet, hätten Gemeinden, Kanton und Bund bis zu 1,5 Milliarden Franken bekommen. Im Aargau liegt der reguläre Satz für die Unternehmensgewinnsteuer bei 18,5 Prozent. Wie viel Steuern hat GE tatsächlich bezahlt? Der Konzern sagt, er kommentiere prinzipiell keine Unternehmensergebnisse auf Landesebene.

Insgesamt erhielt die GE Hungary an diesem Tag durch den Verkauf der Schweizer Firma und der immateriellen Güter 14,5 Milliarden Franken und konnte damit eine sensationelle Ertragssteigerung melden. 2014 schrieb sie noch 14 Mil­liarden Forint Verlust. 2015 konnte sie 3550 Milliarden Forint oder 12 Milliarden Franken Gewinn als Dividende auszahlen. Die ungarische Rechercheplattform «Atlatszo» schätzt, dass dieser Gesamtgewinn in Ungarn höchstens mit 2 Prozent versteuert wurde.

Laut GE wurden die Transfers von Rechten, Technologie und Inventar von GE Hungary an GE Energy Switzerland «zu angemessenen Marktwerten vorgenommen und unabhängig verifiziert». Die Transaktionen seien vollständig offengelegt und «vor ihrer Durchführung mit Steuerbehörden und nicht steuerlichen Behörden sowohl in Ungarn als auch in der Schweiz diskutiert» worden. GE habe alle Steuergesetze und Rechtsordnungen eingehalten.

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Dass internationale Konzerne ihre Gewinne in Europa zwischen Tochterfirmen so lange hin und her schieben, bis sich die Steuerlast gegen null bewegt, ist gängige Praxis und umstritten. Bekannt ist vor allem das «Double Irish with a Dutch Sandwich», das Konzerne wie Google, Amazon oder Apple anwenden. Dabei werden Gewinne zwischen Firmen in Irland und den Niederlanden verschoben und die Gewinnbesteuerung durch den Scheinverkauf von geistigem Eigentum gegen null gedrückt. Die EU-Kommission will dieser Praxis einen Riegel vorschieben. Apple wurde zu Steuernachzahlungen von 13 Milliarden Euro verdonnert. Google musste zugeben, 2014 in Europa 11 Milliarden Euro durch legale Steuerschlupflöcher geschleust zu haben.

Video – Mitarbeiter in Baden wehrten sich gegen einen Abbau (Januar, 2016):

Dass General Electric auf ähnliche Weise Steuern spart, war bisher unbekannt. Die Niederlande sind zwar auch dieses Mal beteiligt, doch statt Irland kommen nun die Schweiz und Ungarn ins Spiel. Das Sandwich von GE besteht aus holländisch-magyarischen Scheiben – mit einem Schweizer Belag.

Besonders pikant ist die üppige Mahlzeit, weil sich der Konzern zur selben Zeit eine Schlankheitskur verordnete. Während in Budapest mit ein paar Unterschriften und Mausklicks Milliarden verschoben wurden, arbeitete das Management in der Konzernzentrale an einem Plan zur massiven Stellenreduktion.

Nachdem GE im November 2015 die Energiesparte des französischen Unternehmens Alstom übernommen hatte, kündigte der Konzern den Abbau von 6500 Stellen in ganz Europa an. 1300 Jobs sollten an den Schweizer Produktionsstandorten in Baden, Birr, Dättwil, Turgi und Oberentfelden gestrichen werden. Der bisherige Verwaltungsratspräsident von Alstom Schweiz, Alt-Bundesrat Joseph Deiss, durfte hingegen bleiben. Er wechselte in die Geschäftsleitung von GE.

Schweiz am stärksten getroffen

Im Vergleich zu den anderen Ländern, in denen Alstom von GE übernommen wurde, sei die Schweiz am stärksten vom Personalabbau betroffen gewesen, sagt Diego Frieden, Zentralsekretär Sektor Industrie der Gewerkschaft Syna. Zwar sollten sich die Restrukturierungsmassnahmen über zwei Jahre erstrecken, «aber der Grossteil des Stellenabbaus fand bereits im ersten Jahr statt». Der Schock im Aargau war gross: Die Gewerkschaften protestierten, die Kantonsregierung richtete eine Taskforce ein.

Nach zähen Verhandlungen erreichten Regierung, Arbeitnehmervertreter und Betriebsräte, dass die Geschäftsführung statt 1300 weniger als 900 Stellen einspart. Einige Mitarbeiter gingen freiwillig, einige wurden in Frühpension geschickt, für die anderen gab es einen Sozialplan. GE betont, dass in der Schweiz 200 Millionen Franken in Forschung und Entwicklung investiert worden seien. Die endgültige Zahl der Entlassungen stehe nicht fest, bis jetzt seien nur acht Personen beim Arbeitsamt gemeldet worden.

Heute sei die Lage stabil, sagt Gewerkschafter Frieden. Weitere Sparmassnahmen erwartet er nicht. Die Mitarbeiter würden wieder optimistischer in die Zukunft blicken. Sollte aber der Milliardentransfer nach Ungarn tatsächlich so stattgefunden haben, «würde das schon einen sehr komischen Geschmack hinterlassen».

Deiss schweigt

Joseph Deiss schied unmittelbar danach, im Frühjahr 2016, bei GE aus. Über die Gründe schweigt er bis heute. Wusste er von den Milliardentransfers nach Ungarn? Gab er sein Okay? Deiss lässt dem TA durch einen Medienberater mitteilen, dass er nichts sagen werde. Auch der für Volkswirtschaft zuständige Aargauer Regierungsrat Urs Hofmann hüllt sich in Schweigen. Er könne «aus Datenschutzgründen» nichts sagen, lässt er ausrichten.

Während im Aargau um jeden einzelnen Arbeitsplatz gefeilscht wurde, war man bei GE eifrig mit der Gründung neuer Firmen beschäftigt. Von August 2015 bis Dezember 2016 wurden in Baden mindestens zehn Firmen mit dem Kürzel GE im Namen registriert. Manche gingen noch am Gründungstag in einer anderen GE-Firma auf. Milliarden Franken wurden verschoben. Mit dem Versprechen von GE, die Unternehmensstruktur zu vereinfachen und zu fokussieren, ist das schwer vereinbar. Mit dem Firmenmotto schon eher: «Imagination at Work».

Ein Beispiel: GE Energy Parts wurde am 14. Juli 2016 in Aarau registriert und am selben Tag mit GE Energy Switzerland fusioniert. Obwohl eben erst gegründet, brachte die neue Firma 3,3 Milliarden Franken in die Fusion ein.

Neben dem Kürzel GE im Namen haben die vielen neuen Firmen in der Schweiz eine weitere Gemeinsamkeit: ihren Geschäftsführer. Der 49-jährige Ernst Frederik Kraaij ist ein ausgewiesener Steuerexperte. Er studierte Steuerrecht in Rotterdam und war Senior Tax Manager bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsfirma Ernst & Young. Heute ist er Direktor von 20 GE-Tochterfirmen. Ein Interview mit Kraaij bekam der TA nicht.

Ein massgeschneidertes Gesetz?

GE Energy Switzerland ist im Vergleich zu diesen Firmen relativ alt. Die Firma wurde im August 2015 gegründet – genau zu jener Zeit, als in Budapest die ungarische Regierung eine besondere Steuererleichterung für internationale Konzerne beschloss.

Der «Expansions-Steuerkredit» («Tax Credit for Growth») gewährt eine Ratenzahlung der Unternehmensteuer über zwei Jahre sowie zusätzliche Erleichterungen der Steuerlast bei 90 Prozent des zu versteuernden Vermögens. Gewinne aus dem Verkauf geistigen Eigentums werden in Ungarn zudem besonders ­gering besteuert. Voraussetzung: Das Unternehmen muss drei Jahre in Ungarn registriert sein und seinen Gewinn im Vergleich zum Vorjahr mindestens versechsfachen. Die ungarische Regierung behauptet, dass 70 multinationale Unternehmen die Vergünstigung in Anspruch nehmen könnten. Der EU-Abgeordnete Benedek Javor von der Oppositionspartei Dialog für Ungarn glaubt hingegen, dass der «Expansions-Steuerkredit» für General Electric massgeschneidert worden sei. «Das ist ein ausgeklügelter Plan zur Steuervermeidung, in dem die Schweiz eine entscheidende Rolle spielt», sagt Javor.

Im April 2016 fragte der EU-Abgeordnete Csaba Molnar von der ungarischen Partei Demokratische Koalition die EU-Kommission, ob der «Expansions-Steuerkredit» mit EU-Recht vereinbar sei. Die Antwort: Man warte auf Auskünfte aus Budapest. In der Schweiz werde die GE-Transaktion noch zu erheblichen Kopfschmerzen führen, prophezeite das ungarische Rechercheportal «Atlatszo», das als Erstes über den Steuerdeal berichtete: Was auf der ungarischen Seite als Einnahme aufscheine, gehe in der Schweiz als Steuereinnahmen verloren. Und es handle sich auch für Schweizer Verhältnisse um viel Geld.

Wohin dieses Geld letztendlich floss, ist im Geflecht der GE-Firmen kaum zu ermitteln. Dass die Schweizer Firmen von GE-Gesellschaften mit Sitz in Delaware übernommen werden, könnte ein Hinweis sein. Der US-Bundesstaat wird von der amerikanischen NGO Institut für Besteuerung und Wirtschaftspolitik (Itep) in einer Studie vom vergangenen Jahr als die «attraktivste Steueroase für Konzerne» bezeichnet. Einen anderen Hinweis auf Offshoregesellschaften gibt eine Managerin auf einem der zahlreichen Verkaufsverträge der Schweizer GE-Firmen. Ihre Unterschrift leistet die Frau in einer ebenso bekannten wie beliebten Steueroase – auf den Bermuda-Inseln.