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Streit um EU-Parlaments-EntscheidPolen und Ungarn kämpfen gegen EU-Rechtsstaats-Schutz

Am Sonntagabend kam es in Warschau zu Protesten gegen das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach nationales Recht vor EU-Recht kommt.

Mittelkürzungen drohen

SDA/roy/oli

66 Kommentare
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    Jean Roth

    Im Endeffekt geht es immer darum, Richtlinien, Empfehlungen aus Brüssel über die nationale Gesetzgebung zu stellen. Die Auslegung des EU Rechtes wird ganz einfach von Brüssel über die nationale Souveränität gestellt und erwartet, dass gehorcht wird! Die Nationen haben Recht, dass die eigene Gesetzgebung massgebend bleibt und die Einmischung aus Brüssel - die hauptsächlich im Problem Immigration ein katastrophales Versagen an den Tag legte und immer noch legt - als nichtbindende Vorschläge anzusehen sind.