Der neue Chef der Schweizer Mission bei der EU, Roberto Balzaretti, hat sein Beglaubigungsschreiben in Brüssel überreicht. In Bezug auf die Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU zeigte sich der 47-jährige Tessiner zuversichtlich. Ganz im Gegenteil zu seinem Vorgänger Jacques de Watteville, der in seinem Abschlussbericht ans EDA noch ein düsteres Bild malte, was die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel angeht. De Watteville sprach von verhärteten Fronten in beinahe allen Dossiers und von einem wahrhaftigen «Switzerland-Bashing».

Roberto Balzaretti winkt ab. Gegenüber der «Tagesschau» betonte er, die bilateralen Abkommen funktionierten problemlos. Ob die Stimmung tatsächlich so schlecht sei, wolle er zuerst selber herausfinden. Die Schweiz habe eine Lösung zur Beziehung Bern - Brüssel vorgeschlagen, sagte Balzaretti mit Blick auf die Vorschläge des Bundesrates zu den institutionellen Fragen wie der dynamischen Anpassung der bilateralen Abkommen an das sich weiterentwickelnde EU-Recht. Die vorgeschlagene Lösung trage der Tatsache Rechnung, dass die Schweiz ein souveräner Staat sei.

«EU reagiert nicht immer schnell»

Nach der Übergabe des Beglaubigungsschreibens an den ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy erklärte Balzaretti, die EU halte sich noch sehr bedeckt in Bezug auf Reaktionen zu den Vorschlägen. Es sei aber klar, dass die EU «nicht immer schnell» auf Schweizer Anträge reagieren könne, schliesslich habe die EU andere, interne Herausforderungen.

So habe ihn Van Rompuy über die Entwicklungen in der Schuldenkrise informiert. Der Ratspräsident wollte seinerseits den Stand der Ratifizierung der Schweizer Steuerabkommen mit drei EU-Ländern wissen. Weiter erkundigte er sich nach der Ventilklausel, der vorübergehenden Kontingentierung gegenüber acht EU-Oststaaten.

Am Donnerstagabend wird Balzaretti sein Beglaubigungsschreiben auch dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso übergeben. Er werde ihm sagen, dass der Bundesrat mit den Vorschlägen zu den institutionellen Fragen einen grossen Schritt vorwärts gemacht habe.

Erster Aussenposten vor 20 Jahren

Mit seinem Posten als Leiter der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel kehrt der Tessiner an den Ort seines ersten Auslandseinsatzes zurück. Im August werden auch seine Frau und drei der fünf Kinder nach Brüssel ziehen. Die zwei ältesten Töchter studieren und bleiben deshalb in der Schweiz.

Vor 20 Jahren arbeitete Balzaretti als diplomatischer Stagiaire auf der Mission und erlebte so die Endphase der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Er begleitete den damaligen Botschafter Benedikt von Tscharner bei der Übergabe des Beitrittsgesuchs zur Europäischen Gemeinschaft, das seither im Archiv des Rates in Brüssel liegt.

Die Herausforderungen für die Beziehungen Schweiz - EU seien die gleichen wie damals, sagte Balzaretti. Die EU verteidige ihre Interessen, und «wir müssen keine Angst haben, unsere auch zu verteidigen».

Bern-Brüssel-Peking

Vor der Übernahme seines neuen Postens in Brüssel arbeitete Balzaretti kurz bei der Credit Suisse und übernahm dann von 2008 bis Anfang 2012 die Stelle des Generalsekretärs im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern. Für die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey war er von 2004 bis 2007 auch schon als diplomatischer Berater und Kabinettschef tätig.

Der bisherige Missionschef, Jacques de Watteville, wird neu Botschafter in der Volksrepublik China, in der Demokratischen Volksrepublik Korea und in der Mongolei, mit Sitz in Peking. Er tritt dort Anfang September die Nachfolge von Botschafter Blaise Godet an.

SDA/kpn