Will die Schweiz für einmal Vorreiterin sein – oder wie meist bei wirtschaftsethischen Fragen erst reagieren, wenn es nicht mehr anders geht? Das ist die Kernfrage der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative. Nach einem Ja am 29. November könnte die Schweiz eine «Vorbildrolle» einnehmen. Sie würde neue «Standards» dafür setzen, wie Unternehmen dazu gebracht werden, überall auf der Welt Menschenrechte und Umweltrichtlinien einzuhalten. Ihre eigene Wirtschaft könnte diese Standards «als Gütesiegel verwenden».
Es sind nicht die Initianten, die das schreiben, sondern der Bundesrat in seiner Botschaft zur Initiative. Das veranschaulicht das Dilemma, in dem er sich in diesem Abstimmungskampf befindet. Der Bundesrat lehnte die Initiative zwar vor drei Jahren ab, auch weil die Verbände der Grossunternehmen viel Druck ausgeübt hatten. Aber gleichzeitig teilt er ihre zentralen Anliegen. Am Ende blieb die wenig überzeugende Haltung, dass die Schweiz eigentlich mehr tun sollte für eine saubere Wirtschaft – aber bitte nicht als Vorreiterin, sondern schön abgestimmt gemeinsam mit den anderen Staaten der Ersten Welt. Und das alles aus Angst, hiesige Unternehmen könnten gegenüber der internationalen Konkurrenz benachteiligt werden.
Der Gegenvorschlag von Parlament und Bundersrat wird in kürzester Zeit überholt sein.
Kann es falsch sein, Vorreiterin für den Schutz von Mensch und Umwelt sein zu wollen – hier mehr zu tun als das von der internationalen Gemeinschaft verlangte Minimum? Das Konzept der Konzerninitiative wurde vor einem Jahrzehnt entwickelt, lanciert wurde sie vor fünf Jahren. Nach dieser auch für ein politisches Projekt langen Zeit zeigt sich: Die Initiative geht im internationalen Vergleich zwar noch immer weit, doch die Welt ist nicht stehen geblieben. Mehr und mehr Länder machen ihren Unternehmen immer strengere Vorschriften für ihre Aktivitäten im Ausland. Die Erwartung an die Schweiz, als einer der wichtigsten Standorte für Konzerne ebenfalls zu handeln, ist da.
So hat die EU in den letzten zehn Jahren entschieden, dass Grossunternehmen (ab 500 Mitarbeitern) in Berichten offenlegen müssen, wie sie mit sozialen oder ökologischen Risiken in ihren Produktionsketten umgehen – und ist inzwischen zum Schluss gekommen, dass das nicht reicht. Frankreichs Parlament wiederum hat in dieser Zeit ein Gesetz beschlossen, das für sehr grosse Unternehmen (ab 5000 Mitarbeitern) einführt, was die Initiative in der Schweiz mindestens für Unternehmen ab 250 Mitarbeitern verlangt.
Erst das Parlament und später auch der Bundesrat haben im Verlauf der langen Debatte über die Konzernverantwortung erkannt, dass die Schweiz bei dieser Entwicklung nicht einfach abseits stehen kann. Zu dieser Erkenntnis beigetragen haben sicher auch mehrere Umfragen, die früh eine grosse Sympathie in der Bevölkerung für die Initiative zeigten. Doch das, was Bundesrat und Parlament jetzt dem Stimmvolk als Alternative präsentieren – für den Fall, dass es die Initiative ablehnt – ist angesichts der internationalen Entwicklung nur noch eine Minimallösung.
Die Konsumenten des 21. Jahrhunderts wollen saubere Produkte.
Ihr Gegenvorschlag wird in kürzester Zeit überholt sein. Diese Prognose ist alles andere als gewagt. Parlament und Bundesrat setzen vor allem auf eine Berichterstattungspflicht für Grossunternehmen. Allein ist dieses Instrument aber wirkungslos. Das haben die Erfahrungen in der EU gezeigt.
Nehmen die Schweizerinnen und Schweizer dagegen die Initiative an, nutzen sie die Chance, lange haltbare Regeln aufzustellen. Konkret: Grossunternehmen sowie kleine und mittlere Betriebe aus Risikobranchen wie dem Rohstoffhandel würden per Gesetz dazu verpflichtet, ihre Lieferketten zu durchleuchten. Käme es trotzdem zu einer Menschenrechtsverletzung, wären Haftungsklagen in der Schweiz möglich.
Das sind Regeln, die zwar einigen Aufwand verursachen, vor denen sich aber kein seriös arbeitendes Unternehmen sorgen muss. Und wie es der Bundesrat bereits in seiner Botschaft angedeutet hat: Gut vermarktet, kann sich der vermeintliche Standortnachteil einer scharfen Gesetzgebung für Konzerne am Ende sogar auszahlen. Die Konsumenten des 21. Jahrhunderts wollen saubere Produkte.
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Leitartikel zur Konzernverantwortung – Unsere Wirtschaft braucht dieses Gütesiegel
Die Initiative ist keine Gefahr für die Wirtschaft, sondern eine Chance. Die Schweizerinnen und Schweizer sollten sie wahrnehmen.