Zum Hauptinhalt springen

Britische Politiker ignorieren die EUUnterhaus stimmt trotz Warnungen für umstrittenes Brexit-Gesetz

Die von der Regierung in London einseitig geplanten Änderungen am Brexit-Deal sind von den Parlamentsabgeordneten gebilligt worden. Das Oberhaus muss aber noch zustimmen.

Ein passendes Bild zum Verhältnis EU/Grossbritannien: Eine Europa-Flagge hängt an einem Londoner Gebäude – im Vordergrund eine Einbahnstrassen-Tafel.
Ein passendes Bild zum Verhältnis EU/Grossbritannien: Eine Europa-Flagge hängt an einem Londoner Gebäude – im Vordergrund eine Einbahnstrassen-Tafel.
Foto: Frank Augstein (AP/Keystone/29. September 2020)

Trotz aller Warnungen stimmte das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz, mit dem Grossbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Die EU hatte Johnsons Pläne zuvor als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz werde als «Sicherheitsnetz» für den Fall eines harten Brexits gebraucht. Einige Abweichler in den eigenen Reihen hatte Johnson zuvor auf Linie gebracht, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zugesichert hatte. Einige Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, hatten bis zuletzt Kritik geäussert. Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war am Dienstag zuvor abgelehnt worden.

Die Verhandlungen stocken

Trotz des Konflikts mit der EU starteten die Verhandlungsteams beider Seiten am Dienstag in Brüssel in die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde über einen Handelspakt. Obwohl die Zeit immer knapper wird, stocken die Verhandlungen noch immer.

Insbesondere über die Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen werden sich die Unterhändler bislang nicht einig. Zum Jahreswechsel, wenn die Brexit-Übergangsphase ausläuft, droht der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

SDA

22 Kommentare
    max bernard

    Eine durch und durch kluge Entscheidung! Das Einzige, was man Johnson vorwerfen kann, ist seine damalige Unterschrift unter dieses Austrittsabkommen. Als Entschuldigung kann man anführen, dass er damals fest mit einem umfassenden Freihandelsvertrag mit der EU rechnete, sodass die das UK spaltende Zollgrenze zwischen Nordirland und Grossbritannien wieder verschwunden wäre. Was die Vernunft auch gebietet hätte. Aber wie man inzwischen erkennen musste, herrscht bei der EU keine Vernunft, sondern der Wille das UK wirtschaftlich zu boykottieren und ihm so zu schaden. Denn das Schlimmste, was aus Sicht der EU geschehen könnte, ist ein nach dem Austritt florierendes UK. Das gilt es unbedingt zu verhindern. Daher die Weigerung diesem dasselbe Abkommen wie Kanada anzubieten. Und das obwohl der wirtschaftliche Nutzen für die EU um ein Mehrfaches grösser gewesen wäre. Mit dem Wegfall des erhofften Freihandelsabkommens, entfällt für die britische Regierung nun auch der Grund für ihre Zustimmung zur offenen Grenze zwischen Nordirland und Irland. Denn ohne ein solches Abkommen wäre die wirtschaftliche Abspaltung Nordirlands von Grossbritannien und damit letztendlich auch die politische zementiert worden. Laut Karfreitagsabkommen wird die Möglichkeit einer Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland nicht ausgeschlossen, wenn sich die Mehrheit der Nordiren dafür ausspricht. Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass dies auch weiterhin gilt.