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Urteil des BundesgerichtsUnüblich harte Strafe für Zürcher Hausbesetzer

Vor zwei Jahren wehrten sich Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer in Altstetten gegen eine Räumung. Zwei der Aktivisten wurden nun zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.

14 Besetzerinnen und Besetzer wurden in diesem Haus 2018 verhaftet.
14 Besetzerinnen und Besetzer wurden in diesem Haus 2018 verhaftet.
Foto: Archiv

Das Bundesgericht hat für zwei Hausbesetzer eine unüblich harte Strafe bestätigt: Die beiden erhalten wegen Hausfriedensbruch definitiv bedingte Freiheitsstrafen, weil ihnen Geldstrafen offensichtlich keinen Eindruck gemacht hätten, schreibt die SDA.

«Es sei eine Tatsache, dass sich die beiden Besetzer nicht von den bisher ausgefällten Geldstrafen hätten beeindrucken lassen», schrieb das Bundesgericht in seinem am Montag publizierten Urteil.

Deshalb bestätigten die Lausanner Richter einen Entscheid des Zürcher Obergerichtes. Auch dieses kam zum Schluss, dass eine Geldstrafe die beiden nicht vor weiteren Hausbesetzungen abhalte.

Freiheitsstrafe mit Probezeit

Es verhängte deshalb für beide eine bedingte Freiheitsstrafe von 80 Tagen, bei einer Probezeit von drei Jahren. Machen sie in diesen drei Jahren erneut an einer Besetzung mit oder werden sonst straffällig, müssen sie die Strafe absitzen.

Die beiden überzeugten Hausbesetzer, die heute 33 Jahre alt sind, waren 2018 an einer Besetzung in Zürich-Altstetten beteiligt. Gleich gegenüber vom Einkaufszentrum Letzipark nahm eine Gruppierung damals ein ausgedientes Swisslife-Gebäude in Beschlag.

Als die Polizei das Haus räumen wollte, bespritzten die Besetzer sie anfangs mit Wasser und Löschschaum. Danach liessen sie sich jedoch widerstandslos festnehmen. 14 Personen wurden verhaftet. Das alte Bürohaus musste einem Hochhaus mit 25 Stockwerken weichen.

mrs/sda