Der Einsatz von Drohnen gegen Terroristen und Aufständische hat seit dem Amtsantritt Barack Obamas stark zugenommen. Bislang ist allerdings nicht offiziell bekannt, worauf sich die USA bei ihren Angriffen stützen.

Sogar Barack Obama selbst sagte in einem Interview zu der unklaren Rechtslage von Drohnenangriffen, man müsse sicherstellen, «dass jeder Präsident, auch ich selber, an die Zügel genommen wird». Der Drohnenkrieg «bringt eine Entrücktheit mit sich, die dazu verführt, unsere brennendsten Sicherheitsprobleme lösen zu wollen, ohne dass wir uns unsere Hände schmutzig machen».

Begriff ist weit ausgelegt

Trotzdem gab die Obama-Administration bislang noch keine Informationen zu den internen Standards für die Tötung durch bewaffnete Drohnen heraus. Dem amerikanischen Fernsehsender NBC wurde nun jedoch ein internes 16-seitiges Dokument aus dem Justizministerium zugespielt, aus welchem die Argumentationslinie hervorgeht, unter welchen Umständen Drohnenangriffe auf US-Bürger legal sind.

Die wichtigste Erkenntnis daraus: «Hohe, mit der Angelegenheit vertraute Regierungsmitarbeiter» dürfen die Tötung von US-Bürgern im Ausland via Drohnen anordnen. Voraussetzung ist, dass diese eine «unmittelbare Bedrohung» darstellen und einen terroristischen Angriff auf die USA planen. Der Begriff der unmittelbaren Bedrohung ist weit ausgelegt. So ist es nicht erforderlich, dass konkrete Informationen über einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag vorliegen, da die Aktionen «kontinuierlich» durch die al-Qaida geplant würden.

Eine offizielle Stellungnahme des Justizministeriums gibt es zu dem Dokument bislang noch nicht. Mehrere Menschenrechtsgruppen kritisierten die Rechtsauffassung der US-Regierung.