US-Repräsentantenhaus verbietet Bodeneinsätze in Libyen
Das US-Repräsentantenhaus hat sich klar gegen den Einsatz von US-Bodentruppen in Libyen ausgesprochen. Auch für private Sicherheitsfirmen sollen Bodeneinsätze verboten werden.
Mit 416 zu fünf Stimmen haben die US-Abgeordneten des Repräsentantenhauses für ein Verbot von Bodeneinsätzen von US-Truppen in Libyen gestimmt. Auch private Sicherheitsfirmen dürfen keine Einsätze in dem Konfliktgebiet in Nordafrika mehr leisten.
Einzige Ausnahme ist ein Einsatz zur Rettung eines Angehörigen der US-Streitkräfte in Libyen. Der Beschluss war Teil einer Abstimmung über einen Verteidigungsetat über 690 Milliarden Dollar, den das Repräsentantenhaus mit grosser Mehrheit billigte.
Waffenruhe als unglaubwürdig zurückgewiesen
Kurz vor dem Beschluss hat die US-Regierung ein Angebot des libysches Regimes über eine umgehende Waffenruhe als nicht glaubwürdig zurückgewiesen. Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte am Donnerstag am Rande des G-8-Gipfels im französischen Deauville, ein solches Angebot müsse von Handlungen begleitet sein.
Die libysche Regierung halte sich nicht an die UN-Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung. Das libysche Regime hatte zuvor mehreren europäischen Regierung das Angebot einer Waffenruhe übermittelt.
SDA/wid
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