«Trumps Politik wird unsere Wirtschaft massiv belasten»

Schweizer Ex-Diplomaten wie Tim Guldimann und Politiker sorgen sich, dass die Ausgaben für das Militär und die Entwicklungshilfe ansteigen werden.

SP-Nationalrat Tim Guldimann fürchtet sich vor dem «nationalen Egoismus» der USA.

SP-Nationalrat Tim Guldimann fürchtet sich vor dem «nationalen Egoismus» der USA. Bild: Keystone

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Die Reaktionen deutscher Regierungsmitglieder auf Trumps Wahlsieg fielen undiplomatisch aus. «Er ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen», sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Sein Parteikollege und Aussenminister Frank Walter Steinmeier meinte: «Ich will nichts beschönigen, vieles wird schwieriger.» Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte: «Das war ein schwerer Schock.»

Auch die Schweizer Regierung bezog gestern Stellung. Es gelte, der neuen US-Regierung Zeit zu geben, ihren Weg zu finden, sagte Bundesrat Didier Burkhalter dem Westschweizer Radio (RTS). Die Schweiz werde den Kontakt mit der US-Regierung suchen, um sich zu vernetzen und sich gegenseitig zu verstehen. Es gelte, Brücken zu bauen. Die Schweiz wolle diesen Weg mit der neuen Regierung in Washington beschreiten, sagte der oberste Diplomat .

«Massive Belastung» der Schweizer Wirtschaft

Etwas weniger diplomatisch äusserten sich Ex-Diplomaten auf die Frage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet, was die Folgen für die traditionelle «special relationship» zwischen der Schweiz und den USA seien. «Amerika ist kaum noch in der Lage, die Friedensordnung, die unter seiner Regie nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, durchzusetzen», sagte Paul Widmer, der unter anderem Botschaftssekretär in Washington und Botschafter in Kroatien sowie Jordanien war. Die USA würden versuchen, den allgemeinen Machtverlust mit einem robusteren Auftreten in der Wirtschaft zu kompensieren. «Das bedeutet mehr Protektionismus und rauere Zeiten für die Schweizer Exportwirtschaft.»

Ins gleiche Horn stiess Tim Guldimann, SP-Nationalrat und Ex-Botschafter in Berlin: «Trump wird den nationalistischen Egoismus noch viel rücksichtsloser als Protektionist verfolgen, was den Welthandel und damit auch unsere Wirtschaft massiv belasten würde.» Auch Kathy Riklin, CVP-Nationalrätin und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK), sorgt sich, «dass unsere international tätigen Firmen und der Exportüberschuss in die USA Trump ein Dorn im Auge werden könnten.»

Schweiz als «Pestalozzi der Welt»

Aussenpolitisch scheinen die Aussichten nicht weniger düster. Zwar sieht Ex-Botschafter Thomas Borer keine grösseren Wirtschaftskonflikte auf die Schweiz zukommen. Aber: «Trump wird zurückhaltender agieren und sich nicht mehr immer in Krisen einmischen.» Europa könne deshalb nicht auf die USA warten, sondern müsse selber proaktiv tätig werden, so der heutige Unternehmensberater. Daraus schliesst Ex-Botschafter Widmer für die Schweiz, dass es in einer stärker fragmentierten Welt grössere Verteidigungsanstrengungen und eine klarere Neutralitätspolitik brauchen wird. Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat und Vizepräsident des Parlamentarischen Vereins Schweiz–USA, teilte diese Einschätzung: «Der Nato-Schutzschild wird schwächer, und Europa inklusive der Schweiz werden folglich militärisch aufrüsten müssen.»

Die Schweiz setzt sich weltweit für die Lösung globaler Probleme wie Flüchtlingskrise, Hunger und Klimawandel ein. «Sollten sich aber die USA, wie von Trump im Wahlkampf angekündigt, aus der internationalen Solidarität zurückziehen, hätte dies grosse Auswirkungen auf uns Kleinstaaten», sagte Hans-Peter Portmann, FDP-Nationalrat und APK-Mitglied. Die Belastungen würden wachsen, und damit drohten die Schweiz und andere kleinere Staaten zum «Pestalozzi der Welt» zu werden. Sorgen macht ihm auch, dass es in der Schweiz wegen der wachsenden Belastungen analog zu den USA bald nur noch heissen könnte: «Swiss people first!»

Es gab gestern auch betont entspannte Einschätzungen. «Trumps Wahl macht mir keine Sorgen», sagte der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Die USA bauten auf starke Institutionen, die Amerikaner hätten bloss ihren Präsidenten ausgewechselt. Auch Borer meinte optimistisch: «Historisch gesehen ist die Schweiz mit republikanischen Präsidenten immer besser gefahren.»

Erstellt: 09.11.2016, 21:43 Uhr

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