Kein höflicher Austausch

Hat Russland die US-Wahlen gehackt? Sicher. Aber etwas Neues ist das nicht.

In der Zauberei wie in der Politik hat Manipulation Tradition. Foto: Alamy

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Es war eine ganz einfache Phishing-Attacke: eine fingierte E-Mail, die behauptete, von Google zu kommen. Darin wurde John Podesta, Chef der Wahlkampagne von Hillary Clinton, aufgefordert, sein Passwort zu ändern. Ein Podesta-Mitarbeiter fragte immerhin noch einen IT-Experten, ob die E-Mail seriös sei, was dieser bestätigte. Das Podesta-Passwort wurde eingegeben – und damit hatten russische Hacker Zugang zu einem Schatz privater Kommunikation aus dem Herzen der Clinton-Kampagne.

Fast könnte man sagen: Wer sich so einfach reinlegen lässt, obwohl er weiss, dass er inmitten eines brutalen Wahlkampfes mit Angriffen zu rechnen hat, ist selbst schuld. Gleichzeitig wurde auch auf anderen Ebenen versucht, in die Computer der Demokratischen Partei und anderer wichtiger US-Institutionen einzudringen. Und auch hier, berichtete jüngst die «New York Times», waren die Hacker erfolgreich.

Schmutzkampagnen gehören zum Arsenal aller Seiten.

Nun ist die Aufregung in den USA und Europa gross, dass Russland sich in den demokratischen Prozess der USA eingemischt hat. Aber was ist eigentlich neu daran, ausser der elektronischen Form der Spionage? Gerade in den USA wird Wahlkampf mit allen Mitteln betrieben, wird mit Akribie nach Skandalen gesucht, die dem Gegner schaden könnten, gehören Schmutzkampagnen zum anerkannten Arsenal aller Seiten.

Cyberwaffen gegen eigene Bürger

Auch die USA mischen sich immer wieder massiv in politische Prozesse in anderen Ländern ein – von verdeckter Wahlkampffinanzierung bis hin zu Kriegen wie im Irak. Auch die USA haben sich dabei aller verfügbarer Mittel bedient, haben die Weltöffentlichkeit nicht selten systematisch belogen. Wenn Präsident Barack Obama warnt, dass die USA im Cyberkrieg «sowohl offensiv als auch defensiv eine grössere Schlagkraft» habe als Russland, glaubt man ihm das. Die Entrüstung über die NSA-Enthüllungen von Edward Snowden galt ja nicht so sehr der Existenz der dort auf- gedeckten Cyberwaffen als der Tatsache, dass diese Waffen auch gegen Bürger und Verbündete der USA eingesetzt wurden.

Beim Watergate-Skandal wurde in den Büros der Demokratischen Partei eingebrochen. Heute findet der Diebstahl im Netz statt (und vermutlich immer noch durch altmodische Methoden wie Bestechung oder Erpressung). Was früher «psychologische Kriegsführung» war, ist heute «Fake News». Nur verbreiten sich Propaganda, Zuspitzung, Skandalisierung im Netz schneller und noch unkontrollierter.

Asymmetrischer Wahlkampf

Auch in der Schweiz, Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien sind politische Kampagnen noch nie eine Form höflichen Meinungsaustausches gewesen. Wenn in Deutschland nun der Inlandsgeheimdienst davor warnt, dass Russland die Bundestagswahl 2017 beeinflussen könnte, ist das sicher eine zusätzliche Bedrohung. Aber eben nur eine zusätzliche. Schon bisher schreckten auch deutsche Parteien nicht vor höchst manipulativen Strategien zurück. Ein Beispiel: Der «asymmetrische Wahlkampf», bei dem eine Partei nicht versucht, die eigenen Wähler zu mobilisieren, sondern die Wähler der Gegenseite zu demobilisieren.

Alle am demokratischen Prozess Beteiligten sollten sich an gemeinsame Regeln und die Gesetze halten. Dass das aber wirklich der Fall ist, wird von vielen Wählerinnen und Wählern bezweifelt. Einige der erfolgreichsten TV-Serien, die als zeitgemässe Höchstform filmischer Kunst gelobt werden, gehen von der Annahme aus, dass die Realität politischer Auseinandersetzung manipulativ und nicht selten brutal ist: «House of Cards», «West Wing», «Game of Thrones».

Donald Trump wurde gewählt, obwohl seine Anhänger wussten, dass er gelogen hat, Frauenfeind und Rassist ist. Hillary Clintons Halbwahrheiten, ihre Taktiererei und auch die Grobheiten ihrer Mitarbeiter wurden durch die Veröffentlichung der Podesta-E-Mails offensichtlich – und niemand war überrascht.

Dieser weitverbreitete Zynismus über den politischen Prozess wird durch Fake News und Hetze im Netz verstärkt. Dem ist nur mit Transparenz, Aufklärung und Verlässlichkeit zu begegnen. Natürlich müssen sich Demokratien verteidigen gegen die Einflussnahme von aussen. Erst dann, wenn die Wähler von der Aufrichtigkeit ihrer Politiker überzeugt sind, sind sie auch gegen Hackerenthüllungen gewappnet.

Erstellt: 15.12.2016, 20:09 Uhr

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