Nato-Partner bangen um ihre Schutzmacht

Bisher hat kein US-Politiker die Beistandspflicht relativiert: amerikanische Truppen bei einer Nato-Übung in Lettland. Bild: Reuters

Am Tag nach der langen Nacht herrschte in Brüssel Konsternation. Kein Wunder, hatte man doch am Sitz von Nato und EU ganz auf die alte Bekannte Hillary Clinton gesetzt. Donald Trump war in Brüssel nur als Schreckensgespenst auf dem Radar. Das dürfte vor allem für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gelten. Im Hauptquartier der Militärallianz erinnert man sich mit Unbehagen daran, wie Trump im Wahlkampf die Solidarität innerhalb der Nato zur Disposition stellte. Den baltischen Staaten etwa würde er im Falle eines russischen Angriffs nicht automatisch beistehen, sagte der Republikaner noch im Juli.

Nicht nur in Tallin, Riga oder Vilnius ist die Nervosität gross. Bisher hat kein amerikanischer Politiker die Beistandspflicht gemäss Artikel 5 des Nato-Vertrags relativiert. Hilfe gebe es nur, wenn die Balten den USA gegenüber ihre Verpflichtungen erfüllten, so Trump. Die Klage ist zwar nicht neu, dass die USA die Hauptlast im Bündnis tragen. Doch die Amerikaner haben die Kosten für die Sicherheit der Europäer bisher trotz Murren immer getragen.

Absolute Beistandspflicht

Alle Verbündeten hätten sich verpflichtet, sich gegenseitig zu verteidigen, sagte Stoltenberg gestern, nachdem er Trump zu seinem Wahlsieg gratuliert hatte. Diese Beistandspflicht gelte absolut und ohne Bedingungen. Die Garantien der Nato seien wichtig für Europa, aber auch für die USA. Und der Norweger erinnerte daran, dass es die Amerikaner waren, die nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 das erste und bisher letzte Mal Artikel 5 aktiviert hätten. Die europäischen Partner zogen damals an der Seite der USA in Afghanistan in den Krieg.

Es sei wichtig, dass das transatlantische Band stark bleibe, betonte Stoltenberg und verwies auf die neuen Gefahren nicht nur Richtung Russland, sondern auch im Süden mit Blick auf den sogenannten Islamischen Staat. Amerikanische Führung sei angesichts der Sicherheitslage nötiger denn je. Er hoffe, Donald Trump im kommenden Jahr zur Eröffnung des neuen Nato-Hauptquartiers begrüssen zu dürfen, sagte Stoltenberg. Einladungen nach Brüssel gab es gestern auch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Man will den grossen Unbekannten möglichst rasch in die Pflicht nehmen.

«Warnzeichen für die liberale Demokratie»

Anders als sonst üblich hat es im Vorfeld der Wahl keine Kontakte mit dem Kandidaten gegeben. Kein Wunder, schliesslich hat ausser Europas Rechtspopulisten vom Niederländer Geert Wilders bis hin zur Französin Marine Le Pen Trump niemand die Daumen gedrückt. Abgesehen vom rechtsnationalen Regierungschef Viktor Orban herrschte zwischen den Hauptstädten in der EU seltene Übereinstimmung in der Abscheu gegenüber dem amerikanischen Rabauken. Die Wahl sei ein Warnzeichen, ein Weckruf für alle, die an die liberale Demokratie glaubten, mahnte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die transatlantischen Beziehungen seien nun durch Unsicherheit belastet.

Die Chancen für das Freihandelsabkommen TTIP schrumpfen mit Donald Trump gegen null. Futsch die Pläne, wonach die Demokratien auf beiden Seiten des Atlantiks im Wettbewerb mit Asien zusammenrücken könnten. Die EU und die USA hätten gar keine andere Wahl, als so eng wie möglich zu kooperieren, sagte Tusk gestern. Das klang schon sehr nach Beschwörung, wobei die EU-Spitze wohl selber zweifelt, dass Trump ein einfacher Partner sein wird. «Kein Land kann heute in der Isolation gross sein», sagte der EU-Ratspräsident in Anspielung auf Trumps Wahlkampfslogan. Die EU sei ein starker, verlässlicher Partner und erwarte dasselbe von den USA.

Eher verzagt klingen auch die Stimmen derer, die im neuen Isolationismus der Amerikaner eine Chance für die EU sehen wollen. Die Europäer müssten selbstbewusster sein und mehr Verantwortung übernehmen, sagen einige. Doch so richtig wollen sich die Europäer das selber noch nicht glauben.

Erstellt: 09.11.2016, 23:02 Uhr