Was passiert nun mit Trumps Firmenimperium?

Erste Auftritte in Washington: Donald Trump, im Hintergrund seine Frau Melania, auf dem Capitol Hill. (10. November 2016) Bild: Molly Riley/Keystone

Klar ist: Kein Gesetz untersagt es Donald Trump, sich weiter um seine Geschäfte zu kümmern. Zum ersten Mal zieht nun ein Unternehmer ohne jede politische oder militärische Karriere ins Weisse Haus ein. Es ist fraglich, wie die künftige Regierung, das Parlament und die staatlichen Aufsichtsbehörden arbeiten können, ohne permanent in Interessenkonflikte zu geraten.

Die beste Lösung wäre, wenn Trump seine Geschäftsinteressen abstossen und jeden Verdacht einer Vermischung von politischen und geschäftlichen Ambitionen beseitigen würde. Davon ist jedoch keine Rede: Trump will sein Imperium in eine Stiftung überführen. Diese soll aber nicht von einem unabhängigen Verwalter geführt werden, wie dies frühere Präsidenten handhabten, sondern von seinen Kindern. Eine Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen kann so kaum vermieden werden.

Das Hotel in Washington

Fallstricke drohen dem künftigen Präsidenten sowohl im In- als auch im Ausland. Einige Tage nur vor der Wahl weihte er in Washington, unweit des Weissen Hauses, sein jüngstes Bauprojekt ein: das Trump International Hotel. Trump mietet die frühere Hauptpost der Hauptstadt von der Regierung; sie gehört dem Staat und untersteht Sonderbestimmungen für historische Bauten. Trump hat rund 42 Millionen Dollar in den Umbau investiert – doch überwacht und kontrolliert wird das Projekt von Beamten im Wohnbauministerium, dessen künftiger Chef von Trump bestimmt wird.

Wie hoch ist das Vermögen von Trump tatsächlich? Grafik vergrössern

Das Gleiche gilt für seine Liegenschaften in New York, Chicago und Los Angeles. Ob die Beamten die Hotels und Mietwohnungen des Trump-Imperiums unabhängig kontrollieren und beanstanden können, ist ungewiss. Klar ist nur, dass Trump in seiner Karriere als Unternehmer immer wieder staatliche Aufseher mit Klagen eingedeckt hat, wenn sie nicht wollten, wie er wollte.

Russische Geldgeber

Noch heikler als die Konflikte in den USA sind die Verbindungen zu ausländischen Geldgebern. Ein Beispiel aus New York: An einem der Bürohochhäuser, das Trump in Manhattan zusammen mit anderen Investoren kontrolliert, ist auch die Bank of China beteiligt. Trump hat China im Wahlkampf allerdings scharf attackiert und mit Sanktionen gedroht, da China die Währung manipuliere und generell die USA «über den Tisch ziehen» wolle. Man darf gespannt sein, wie solche Drohungen mit den ausstehenden Staatsschulden der USA in China und mit den privaten Verpflichtungen Trumps vereinbar sein sollen.

Die grösste Gläubigerin von Trump ist die Deutsche Bank. Da sich alle grossen Wallstreet-Banken seit langem weigern, dem prozesssüchtigen Unternehmer Kredite zu geben, blieb die Deutsche Bank als letzte grosse Geldquelle übrig; und dies, obwohl sie mit Trump bereits Verluste in dreistelliger Millionenhöhe verbuchen musste. Die ausstehenden Kredite liegen derzeit bei 360 Millionen Dollar. Das Problem: Die aktuelle US-Regierung verhandelt derzeit wegen des Hypothekenbetrugs über eine gigantische Busse von 14 Milliarden Dollar für die Deutsche Bank. Wenn es vor Trumps Amtsantritt keine Einigung gibt, könnte die Bank auf Milde plädieren.

Die grösste Gläubigerin ist die Deutsche Bank. Trump schuldet ihr Kredite in der Höhe von 360 Millionen Dollar.

Undurchsichtig sind auch die Beziehungen zu allfälligen russischen Geldgebern. Da Trump sich weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, ist es unmöglich, sämtliche Gläubiger ausfindig zu machen oder das wahre Ausmass seines Imperiums und seines Vermögens zu kennen. Doch es gibt Indizien, dass Trump Geldgeber aus Russland hatte – und vielleicht auch immer noch hat. Sein Sohn Donald Jr. erklärte 2008, dass Russen überdurchschnittlich stark an Vermögensanlagen der Trump Holding beteiligt seien. «Wir sehen eine Menge Geld aus Russland einfliessen.» Womit sich auch hier die Frage nach der Interessenabgrenzung eines Präsidenten Trump stellt. Er betonte vor den Wahlen, er wolle sich vollständig von seinem Geschäft trennen.

Die beste aller Lösungen

Eine klare Trennung wäre zum Beispiel auch möglich, wenn er einen unabhängigen Vermögensverwalter bestimmen würde. Doch Trump will, dass seine drei Kinder übernehmen und den «blind trust» führen. Doch blind ist eine Stiftung kaum, wenn die Kinder das Geschäft des Vaters führen. Natürlich werde man zu Hause nicht über das Geschäft reden, wenn Präsident Trump am Tisch sitze, versicherte Sohn Don. Doch da scheint sich selbst der Vater nicht so sicher. «Ich weiss nicht, ob es eine blinde Stiftung ist, wenn Ivanka, Don und Eric sie führen», sagt er selbst.

Das Firmengeflecht von Trump sei beunruhigend, sagt Kenneth Gross, Berater mehrerer Präsidentschaftskandidaten in Sachen politische Ethik. «Er hat Geschäfte mit unfreundlich gesinnten Ländern, und diese Geschäfte sind oft mit unfreundlichen Regierungen verknüpft.» Das Beste wäre, alles zu verkaufen, aber das sei kaum zu erwarten. «Wenn seine Familie während und selbst nach seiner Präsidentschaft vom Unternehmen profitiert, dann sind praktisch alle seine aussenpolitischen Entscheide schwerwiegenden Interessenkonflikten und einem ethischen Graubereich ausgesetzt, meint Kurt Eichenwald, bekannter Wirtschaftsreporter des «Newsweek»-Magazins.

Erstellt: 11.11.2016, 09:15 Uhr