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Heute empfängt Obama seinen Nachfolger

Der zukünftige US-Präsident Trump ist heute im Weissen Haus zu Gast. Sein Fahrplan für die nächsten Tage.

Empfängt heute seinen Nachfolger im Weissen Haus: US-Präsident Barack Obama betritt das Oval Office (9. November 2016).
Empfängt heute seinen Nachfolger im Weissen Haus: US-Präsident Barack Obama betritt das Oval Office (9. November 2016).
Joshua Roberts, Reuters

Seine Versprechen im Wahlkampf waren gross, nun wird sich Donald Trump bald an die harte Realität des politischen Alltags gewöhnen müssen. Schon bevor der neue Präsident am 20. Januar 2017 ins Weisse Haus einziehen wird, steht seinem Team eine Mammutaufgabe bevor. Ministerposten und hunderte Jobs müssen vergeben werden. Und der Republikaner kann sich schon mal in das Klein-Klein der Gesetzgebung vertiefen.

Was steht in den nächsten Tagen an?

Der scheidende Präsident Barack Obama hat Trump für diesen Donnerstag (11.00 Uhr Ortszeit/17.00 Uhr MEZ) zu einem Treffen ins Weisse Haus eingeladen, um die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen. Diese Phase des Machtwechsels ist extrem wichtig. Das Land und die Regierung können nicht pausieren, die Geschäfte nicht ruhen. Und die Fülle der Aufgaben und Herausforderungen ist zu gross, um sie innerhalb weniger Tage von einer Regierung an die nächste zu geben. Schon in den vergangenen Wochen hatten sich ein Team von Trump und eines seiner Konkurrentin Hillary Clinton darauf vorbereitet. Das Weisse Haus hat einen eigenen Apparat dafür.

Was macht Trumps Team da genau?

Für seine Leute geht es darum, den Grundstein für seine Präsidentschaft zu legen. Das heisst zuallererst, Kabinettsposten zu besetzen und Personal zu finden. Mit dem alten Präsidenten verlässt eine ganze Heerschar von Mitarbeitern die Administration, neue müssen gefunden werden. Es geht um wichtige Stellen in entscheidenden Häusern - wie dem Pentagon, dem Aussenministerium oder der Ministerium für Innere Sicherheit.

Trumps enger Vertrauter Chris Christie leitet das Team. Er soll laut US-Medienberichten unlängst vor Lobbyisten in Washington gesagt haben, dass man sich in der Zeit bis zum 20. Januar ganz genau anschauen werde, was man von Obamas Politik rückgängig machen könne.

Kann Trump die Reformen seines Vorgängers denn nach Amtsantritt einfach so annullieren?

Wenn es um die Anordnungen geht, die Obama erlassen hat, ist das sehr leicht möglich. Weil der Demokrat in den vergangenen Jahren gegen eine republikanische Mehrheit im Kongress regierte, boxte er viele Pläne im Alleingang per Dekret durch - etwa zum Mindestlohn in Bundesbehörden.

Für solche Verfügungen («Executive Order») ist der Präsident nicht auf den Kongress angewiesen. Sein Amtsnachfolger kann sie mit einem Federstrich wieder rückgängig machen - indem er einfach eine neue Anordnung unterschreibt. Trump hat erklärt, dass er jede einzelne von Obama erlassene Massnahme aufheben will.

Was ist mit den grossen Initiativen wie «Obamacare»?

Gesetze kann der Präsident nicht ohne den Kongress aufheben. So hat Trump zwar versprochen, dass er die allgemeine Krankenversicherung, bekanntgeworden unter dem Stichwort «Obamacare», sofort abschaffen und ersetzen will. Das dürfte aber schwierig werden.

Die Republikaner konnten im Kongress zwar ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen, und Obamas Gesundheitsvorsorge ist ihnen seit langem ein Dorn im Auge. Sie haben im Senat aber nicht die notwendige Zahl von 60 Sitzen, um eine Blockade durch die Demokraten zu verhindern. Diese können durch Dauerreden (Filibuster) erreichen, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht zur Abstimmung kommen.

Aber selbst wenn Trump nicht in der Lage sein sollte, «Obamacare» in seiner Gesamtheit aufzuheben, könnte er eine Menge tun, um das Gesetz durch kleine Änderungen abzuschwächen oder Teile davon zurückzunehmen.

SDA/kko

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