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Bruch mit Trumps PolitikUSA fordern von Israel Gleichbehandlung der Palästinenser

US-Aussenminister Blinken hat gegenüber seinem israelischen Kollegen Kritik an der Besatzungspolitik geübt. Doch in einem Punkt bleibt er Trumps Linie treu.

Antony Blinken:  «Israelis und Palästinenser sollten ein gleiches Mass an Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie geniessen.»
Antony Blinken: «Israelis und Palästinenser sollten ein gleiches Mass an Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie geniessen.»
Keystone

US-Aussenminister Antony Blinken hat Israel zu einer Gleichbehandlung der Palästinenser aufgefordert. In einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi am Freitag sagte Blinken laut seinem Sprecher, die US-Regierung von Präsident Joe Biden sei davon überzeugt, «dass Israelis und Palästinenser ein gleiches Mass an Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie geniessen sollten».

Zugleich kündigte Blinken den Angaben zufolge an, «alle Aspekte» der Beziehungen zwischen den USA und Israel zu stärken. Er begrüsste zudem die Abkommen Israels mit vier arabischen Ländern.

US-Präsident Biden hat in der Nahost-Politik einen Kurswechsel eingeleitet: Seine Regierung nahm unter anderem die von seinem Vorgänger Donald Trump gestoppten Finanzhilfen für die Palästinenser wieder auf. Vor einigen Tagen stellte sie zudem klar, dass sie das Westjordanland als von Israel «besetzt» einstuft. Biden steht auch der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump.

Blinken hatte allerdings schon im Januar erklärt, dass Washington weiterhin zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels stehe. Er kündigte zudem an, Ziel der neuen US-Regierung sei eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

sda/nlu

23 Kommentare
    Clara Locher

    Mit der Ernennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel ist eine Zweistaatenlösung kaum realisierbar?