Zum Hauptinhalt springen

Zusammenarbeit statt KonfrontationUSA heben Sanktionen gegen internationalen Strafgerichtshof auf

Erneut wurden Schritte von Ex-Präsident Donald Trump rückgängig gemacht: Zwar sei die Regierung Joe Bidens auch nicht mit allem einverstanden, was der internationale Strafgerichtshof unternimmt. Aber man würde einen Dialog Sanktionen vorziehen.

Antony Blinken verkündete die Entscheidung am Freitag: Der Aussenminister sagte, Sanktionen seien der falsche Weg.
Antony Blinken verkündete die Entscheidung am Freitag: Der Aussenminister sagte, Sanktionen seien der falsche Weg.
AFP

Die US-Regierung hat die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder aufgehoben. Dies gab Aussenminister Antony Blinken am Freitag in Washington bekannt. Zwar seien die USA weiterhin gegen Untersuchungen des Gerichts zu Afghanistan oder Israel, aber die Regierung von Präsident Joe Biden setze auf Dialog und nicht auf Sanktionen. Deutschland und Frankreich befürworteten die Entscheidung.

Blinken bekräftigte die US-Kritik an den Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan sowie zu mutmasslichen Verbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten. Die neue US-Regierung wolle Probleme aber «über den Dialog mit allen beteiligten Akteuren und dem IStGH lösen, statt durch die Verhängung von Sanktionen».

«Neue Phase» der Zusammenarbeit

Die USA und ihr Verbündeter Israel gehören dem IStGH nicht an. Washington hatte das Tribunal in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert. Biden betonte am Freitag, dass er die Ermittlungen des Gerichts gegen US-Bürger und Staatsangehörige verbündeter Staaten, die dem Strafgerichtshof ebenfalls nicht angehören, weiterhin ablehne. Die Verhängung von Sanktionen sei aber der falsche Weg.

Die US-Regierung hatte im September Sanktionen gegen die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda und den Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, bekanntgegeben. Hintergrund waren vor allem die Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, die US-Soldaten in Afghanistan begangen haben sollen. Zahlreiche Staaten verurteilten damals den Schritt der Trump-Regierung.

Der IStGH begrüsste Bidens Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen. Sie hoffe auf eine «neue Phase» der Zusammenarbeit mit Washington, erklärte die Vorsitzende der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten, Silvia Fernandez de Gurmendi.

AFP/roy

11 Kommentare
    Sebastian Sarasin

    Sich nicht dem IStGH unterstellen ist nicht nur Arroganz höchster Stufe, sondern geradezu auch ein Schuldeingeständnis.