USA werden Ägypten verstärkt unterstützen

Trotz Bedenken wegen der Menschenrechtslage in Ägypten werden die USA dem Land eine verstärkte militärische Unterstützung zukommen lassen. Unterdessen wurde der Urteilsspruch im wieder aufgerollten Prozess gegen drei Al-Jazeera-Journalisten in der ägyptischen Hauptstadt erneut verschoben.

Ägypten ist die erste Station von Kerrys kurzer Nahost-Reise, die ihn im Anschluss nach Katar führt. In Kairo traf er mit seinem ägyptischen Amtskollegen Sameh Schukri und anschliessend auch mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi zusammen.

Militärkooperation trotz Bedenken verstärkt

Die USA und Ägypten bewegten sich «wieder hin zu einer stärkeren Beziehung», sagte Kerry am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit Schukri. Zwar gebe es «hier und da kleine Spannungen hinsichtlich bestimmter Punkte». Die USA etwa seien besorgt angesichts der Menschenrechtslage in Ägypten.

Dennoch hätten beide Länder ihre Militärkooperation wieder verstärkt. In der vergangenen Woche hatten die USA acht F-16-Kampfjets an Ägypten geliefert. Dies und anderes Gerät sei «essenziell im Kampf gegen den Terrorismus», sagte Kerry.

Die USA wollten Ägypten wirtschaftlich und politisch unterstützen, sagte Kerry. Zugleich verteidigte er das Atomabkommen mit dem Iran. Es stehe «absolut ausser Frage», dass die Einigung im Atomstreit nicht nur Ägypten, sondern alle Länder der Region sicherer mache, sagte Kerry.

Falls der Iran destabilisierend wirke, sei es «weitaus besser, einen Iran zu haben, der keine Atombombe hat». Neben Ägypten verdächtigen auch andere Länder der Region den Iran, diese destabilisieren zu wollen.

Urteil gegen drei Journalisten Ende Monat

Unterdessen wurde das am Sonntag in Kairo erwartete Urteil gegen drei Journalisten des katarischen Fernsehsenders al-Jazeera erneut verschoben. Grund hierfür sei, dass inhaftierte Mitangeklagte «aus Sicherheitsgründen» nicht von ihren Zellen zum Gerichtssaal hätten gebracht werden können, sagte ein Richter bei der Anhörung.

Bereits am Donnerstag war das mit Spannung erwartete Urteil verschoben worden, weil der eigentlich zuständige Richter offenbar erkrankte. Ein Verteidiger sagte am Sonntag, es gebe keinen politischen Grund für die erneute Verschiebung.

Der vorsitzende Richter sei krank, und aus rechtlichen Gründen könne das Urteil nicht von einem anderen Richter gesprochen werden. Ein neuer Termin für den Urteilsspruch wurde nun für den 29. August angesetzt.

Der australische Journalist Peter Greste, der kanadische Journalist Mohammed Fahmi und ihr Kollege, der Ägypter Baher Mohammed, waren im vergangenen Jahr wegen angeblicher falscher Berichterstattung zugunsten der islamistischen Muslimbruderschaft in einem ersten Prozess zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Berufungsgericht ordnete Anfang des Jahres jedoch ein neues Verfahren an.

Greste wurde kurz darauf in sein Heimatland abgeschoben. Ihm wird in Abwesenheit der Prozess gemacht. Fahmi und Mohammed wurden im Februar nach 400 Tagen Haft auf freien Fuss gesetzt. Mindestens ein weiterer Mitangeklagter sitzt jedoch wegen eines anderen mutmasslichen Vergehens weiterhin in Haft.

Fahmi nannte die erneute Urteilsverschiebung am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter «beispiellos» und «eine anhaltende Missachtung unserer Rechte».

Al-Sisi in Verlegenheit

Der Fall hatte die Regierung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Verlegenheit gebracht. Al-Sisi erklärte, er wünschte, die Journalisten wären nie vor Gericht gestellt worden.

Sollten die Journalisten schuldig gesprochen werden, könnte dies die Regierung in weitere Schwierigkeiten bringen, insbesondere vor dem Hintergrund der Bemühungen zur Wiederbelebung der Beziehungen zu den USA. Diese waren nach dem Sturz des islamistischen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch den damaligen Armeechef al-Sisi 2013 stark belastet worden.

SDA/ofi