Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag eine Gesetzvorlage verabschiedet, mit der die Befugnisse des Geheimdienstes NSAbei der Sammlung von Telefondaten beschnitten werden sollen. Unter anderem sollen die Daten nicht mehr von der NSA selbst, sondern von Telefonanbietern gespeichert werden. Damit reagierte die US-Politik auf die breite öffentliche Empörung, die die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über die Praktiken des Geheimdienstes ausgelöst hatten.

Die Abgeordneten stimmten mit 303 zu 120 Stimmen für die Vorlage. Es wird erwartet, dass der Senat sie ebenfalls verabschieden wird. Aber Bürgerrechtler und Technologieunternehmen bemängeln, dass das Gesetz nicht weit genug gehe.

Kein unabhängiger Vertreter vor Geheimgericht

Auch die Befürworter im Repräsentantenhaus waren nicht alle glücklich über die Vorlage. Die Demokratin Jan Schakowsky sprach von einem Kompromiss, der in signifikanten Punkten verwässert worden sei. So wurde der ursprünglich geplante unabhängige Vertreter am Geheimdienstgericht gestrichen, der die Aktivitäten der NSA kontrollieren sollte.

«Wir dürfen nicht zulassen, dass das Perfekte der Feind des Guten wird», sagte Schakowsky und brachte damit die Gefühle vieler Demokraten wie Republikaner auf den Punkt, die für den Entwurf gestimmt hatten, obwohl sie sich härtere Massnahmen gewünscht hätten.

NSA verbessert Zugang zu Mobilfunkdaten

Präsident Barack Obama hatte im Januar angekündigt, dass er die Praxis der NSA beenden wolle, die Daten von beinahe jedem Telefonat in den USA zu sammeln, um damit Terroranschläge im Ausland zu verhindern. Zugleich hatte er aber auch betont, dass die geheimdienstlichen Aktivitäten ein wirksames Werkzeug gegen den Terrorismus seien.

Der am Donnerstag gebilligte Entwurf verlangt von den Telefonunternehmen, die Verbindungsdaten von Festnetzgesprächen wie bisher 18 Monate zu speichern. Die NSA darf demnach bei Verdacht auf geplante Terroranschläge diese Daten nach einer gerichtlichen Genehmigung auswerten.

Die NSA dürfte sich über das neue Gesetz freuen, denn damit erhält sie umfassenden Zugang zu Daten von Mobilfunkverbindungen, wie aus Geheimdienstkreisen verlautete. Unter der bisherigen Gesetzgebung hatte sie darauf kaum Zugriff.

Deutscher NSA-Ausschuss will Reform

Der Geheimdienst NSA späht nicht nur im grossen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus, sondern nahm über Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier. An den Spähaktivitäten der NSA im Ausland ändert der USA Freedom Act nichts.

In Berlin plädierte der NSA-Untersuchungsausschuss unterdessen für eine Überprüfung der Gesetze zum Schutz vor Überwachung in Deutschland. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, regte eine Verschärfung des Strafrechts an. Eine anlasslose Erfassung der Telekommunikationsdaten von Bürgern «ist nach geltendem deutschem Verfassungsrecht unzulässig», sagte Papier weiter.

Zuckerberg soll als Zeuge aussagen

Vor der Anhörung der Rechtsexperten beschloss der Ausschuss in Berlin die Zeugenvernehmung von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sowie Vertretern von Microsoft, Google und Twitter. Die Firmenvertreter sollen Auskunft darüber geben, inwieweit sie von den US-Geheimdiensten für die Sammlung von Telekommunikationsdaten angezapft werden.

Unklar bliebweiter, ob und unter welchen Umständen Edward Snowden vor dem Ausschuss aussagen wird.

sda/AP/thu/AP