Die USA haben eine Lockerung der Sanktionen gegen Burma angekündigt. Die Regierung in Washington werde weiter auf der Seite «der Reformer und Demokraten» in dem südostasiatischen Staat stehen, sagte Aussenministerin Hillary Clinton am Mittwoch.

Clinton kündigte an, schon bald einen Botschafter für Burma zu nominieren. Die bisherigen Restriktionen für Finanzdienstleistungen und Investitionen würden gelockert. Und auch ranghohen Regierungsvertretern solle die Einreise in die USA erlaubt werden. Für bestimmte Personen und Institutionen sollten die Sanktionen aber vorerst aufrecht erhalten bleiben. Die Aussenministerin wies darauf hin, dass die burmesische Führung noch nicht alle politischen Häftlinge freigelassen habe.

Aufruf an die EU

Zuvor hatte die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN mit Hinweisen auf die Nachwahlen zum Parlament vom Sonntag das Ende der internationalen Sanktionen gegen Burma gefordert. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatten bei der Wahl einen haushohen Sieg davongetragen. Der Aufruf nach einer Aufhebung der Sanktionen werde zunächst an die EU gerichtet, sagte der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen.

Während Burma in der Vergangenheit als schwarzes Schaf des südostasiatischen Staatenbundes galt, lobten die Teilnehmer eines zweitägigen Gipfels in Phnom Penh nun die jüngsten Reformen. Die Sanktionen waren wegen Verstössen gegen die Menschenrechte durch die bis 2010 regierende Militärjunta verhängt worden.

dapd/mrs