Covid-Fall vor Zürcher GerichtVerbotene Waren verkauft? Filialleiterin freigesprochen
Erneut hat ein Gericht festgestellt: Der Bundesrat hätte die Covid-Strafbestimmungen im Frühjahr 2020 gar nicht erlassen dürfen. Davon profitiert eine Aldi-Filialleiterin.
Eine Busse von 1200 Franken und Gebühren von 800 Franken sollte die Leiterin der Dietiker Aldi-Filiale hinblättern. Der Vorwurf gemäss Strafbefehl: Sie habe in ihrem Laden Mitte April 2020 Spielwaren, Gartenartikel und Fahrradzubehör verbotenerweise zum Kauf angeboten. Dabei hätte sie nur Lebensmittel oder «Gegenstände für den täglichen Bedarf» verkaufen dürfen.
Zur Erinnerung: Im April 2020 befand sich die Schweiz im Lockdown. Es galt die vom Bundesrat ausgerufene ausserordentliche Lage. Per «Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus», die heute nicht mehr gilt, schloss die Landesregierung unter anderem Einkaufsläden. Davon ausgenommen waren unter anderem Läden, die Lebensmittel oder Artikel des täglichen Bedarf anboten.
