Dass die griechische Bevölkerung in einer Volksabstimmung dem EU-Rettungspaket aus Brüssel zustimmt, das ihr neue Opfer abverlangt, erscheint nach den jüngsten Umfragen als höchst unsicher. Auf dem Spiel steht nicht nur Griechenlands Zukunft, sondern die gesamte Anti-Krisenpolitik der Euro-Länder.

Jörg Asmussen, der als Chefökonom im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) einer der Männer hinter den Euro-Gipfelbeschlüssen vom vergangenen Donnerstag ist, warnte frühzeitig. «Diese Beschlüsse müssen nun umgesetzt werden, und zwar zu 100 Prozent», mahnte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Falle auch nur ein Baustein heraus aus dem Konzept, stürze das ganze neue, angeblich stabilere Euro-Haus ein. Genau das droht nun aber, nachdem Griechenland seine Gegenleistung für weitere Milliardenhilfen der Euro-Partner, der Banken und des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellt.

Die sechste Tranche

Die erste noch kurz vor dem Euro-Gipfel getroffene Entscheidung war, die letzte Hilfetranche von IWF und Euro-Ländern von acht Milliarden Euro aus dem ersten Griechenland-Paket freizugeben. Die Basis dafür lieferte ein Prüfbericht der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB, der Griechenland zumindest Fortschritte auf seinem Sanierungskurs bescheinigte.

Eine wichtige Rolle für die einstimmige Freigabe spielte zudem die Aussicht auf das zweite Griechenland-Hilfepaket, mit dem die Schuldenlast des Landes tragfähig gemacht werden sollte.

Sollte das Geld nicht fliessen, könnte Griechenland schon in diesem Monat die Löhne für seine Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen. Die Zahlungsunfähigkeit stünde kurzfristig bevor.

Das griechische Hilfspaket

Ein Kernbeschluss des Euro-Gipfels war, Griechenland mit einem umfassenden Hilfspaket, dessen Dimension bis 2020 reicht, wieder auf die Beine zu helfen. Insgesamt 130 Milliarden Euro an öffentlichen Hilfen der Partnerländer und rund 100 Milliarden Euro durch einen den Banken abgerungenen Forderungsverzicht umfasste dieser.

Doch all das soll es nur im Gegenzug zu Sparanstrengungen, zu wirtschafts- und finanzpolitischen Auflagen, geben. Zieht sich Griechenland von seinen Verpflichtungen zurück, wäre das ganze Hilfspaket hinfällig. Die Aussicht auf eine tragfähige Schuldenhöhe für Griechenland wäre dahin.

Unkontrollierter Bankrott droht

Die Konsequenz wäre der ungeordnete Weg in den Staatsbankrott. Damit müssten die privaten Anleihengläubiger des Landes in Griechenland und im Rest der Welt das Gros ihrer Forderungen von über 200 Milliarden Euro abschreiben.

Zudem würden Kreditausfallversicherungen (CDS) auf griechische Schulden fällig, die oft von US-amerikanischen Emittenten aufgelegt worden sind. Eine Griechenland-Pleite könnte Banken weltweit zu Sanierungsfällen machen.

EFSF-Ausweitung und neue Instrumente

Auch die europäischen Pläne für die Stärkung des Euro- Rettungsschirms EFSF wären Makulatur. Schliesslich sollte Griechenland mit seinem zweiten Hilfspaket unter diesen Schutzschirm schlüpfen. Der Schutzschirm sollte zudem mit neuen Instrumenten Gelder bereitstellen, um bedrohte Banken am Leben zu erhalten. Darüber hinaus soll er andere Länder vor einer Ansteckung mit dem Krisen- Virus bewahren.

Doch der reformierte EFSF ist noch gar nicht «scharf» gestellt worden. Das soll erst im November geschehen. Ein Ausfall Griechenlands und das Ansteckungsrisiko für Länder wie Italien und Spanien, womöglich aber auch Frankreich, werfen neue Fragen auf, ob die Dimension des EFSF überhaupt ausreicht. Das gesamte, mühsam erarbeitete Konzept für einen reformierten Schutzschirm würde zusammenklappen.

Bankenrekapitalisierung

Der EU-Gipfel verabschiedete auch ein umfassendes Konzept, um die europäischen Banken besser zu wappnen für die Auswirkungen von Krisen im Euro-Raum, namentlich der Griechenland-Krise.

Bis Mitte 2012 sollen sie sich mit einem Kernkapital von neun Prozent der Bilanzsumme einen einigermassen komfortablen Risikopuffer verschaffen. Ob diese Quote im Licht einer ungeordneten Griechenland-Pleite, eines höheren Forderungsausfalls und stark gestiegener Risiken auch in anderen Euro-Ländern noch reicht, ist zweifelhaft.

SDA/kpn

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