Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat das Strafverfahren gegen den russischen Oligarchen Viktor Vekselberg und zwei seiner Geschäftspartner im Fall Sulzer eingestellt. Dies meldet das EFD auf eine entsprechende Meldung der «Handelszeitung». Der Fall OC Oerlikon ist hingegen noch nicht vom Tisch.

Die Investoren Vekselberg, Ronny Pecik und Georg Stumpf haben im Gegenzug eine Wiedergutmachungszahlung von 10 Millionen Franken geleistet, wie das EFD am Montagabend mitteilte. Dieses hatte untersucht, ob die drei Investoren beim Einstieg in den Winterthurer Maschinenkonzern Sulzer zwischen 2006 und 2007 die Meldepflicht verletzt hatten.

Allenfalls bewirktes Unrecht wiedergutgemacht

Mit der Wiedergutmachungszahlung haben die Beschuldigten «das beim Aufbau und bei der Offenlegung ihrer Beteiligung an der Sulzer AG allenfalls bewirkte Unrecht» ausgeglichen, wie das EFD mitteilte. Damit erübrige sich die weitere Untersuchung, ob die Beschuldigten gegen das Börsengesetz verstossen haben.

Erst Ende September waren Vekselberg, Pecik und Stumpf in einem zweiten Verfahren vom Bundesstrafgericht frei gesprochen worden. Das EFD hatte die drei mit einer Rekordbusse von je 40 Millionen Franken belegt - ebenfalls wegen angeblicher Verletzung der Meldepflicht und zwar beim Einstieg in die Firma OC Oerlikon.

Die Investoren fochten die Busse an und bekamen Recht. Über einen allfälligen Weiterzug des Urteils will das Finanzdepartement erst nach der Analyse des schriftlichen Begründung entscheiden, wie es am Montag weiter mitteilte.

SDA/pbe

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