Verfassungsgericht vor der letzten parlamentarischen Hürde
Sagt der Ständerat heute Ja zur Verfassungsgerichtsbarkeit, gibt es erstmals seit über 70 Jahren eine Volksabstimmung dazu. Das Anliegen steht aber auf der Kippe.
Wird das Bundesgericht in Lausanne Verfassungsgericht?
Reuters
Wenn sich der Ständerat heute für die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit entscheidet, ist dies nach allgemeiner Auffassung ein historischer Entscheid. Denn damit gäbe es nach über 70 Jahren erstmals wieder eine Volksabstimmung zur Frage, ob bei der Anwendung von Gesetzen die Verfassung massgebend sein soll – heute sind es nur die Bundesgesetze sowie das Völkerrecht.
