Der Nationalrat hat in seiner neuen Zusammensetzung bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes eine Kehrwende gemacht: Mit deutlichen Mehrheiten hat er bei der zweiten Beratung der Vorlage einer Mehrwertabgabe von 20 Prozent zugestimmt. Diese wird erhoben, wenn bei einer Neueinzonung in Bauland der Wert einer Parzelle steigt. Befürwortet hat er auch eine Bestimmung, wonach Bauzonenreserven höchstens für 15 Jahre reichen sollen. Überschüssige Bauzonen müssen reduziert werden. Mit der Mehrabgabe können die Eigentümer entschädigt werden. Passiert die Vorlage in dieser Form die Schlussabstimmung, ziehen die Initianten der Landschaftsinitiative ihr Begehren zurück. Allerdings bestehen noch einige Differenzen zum Ständerat. Deshalb geht die Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Initiative in die dritte Runde. Lesen Sie dazu hier mehr.

Waldgesetz

Wie der Ständerat will auch der Nationalrat die Rodungsvorschriften lockern. Er hat eine Revision des Waldgesetzes einstimmig gutgeheissen, sich dabei aber für eine andere Lösung als der Ständerat entschieden. In Gebieten mit zunehmender Waldfläche - vor allem im Alpenraum - soll Wald gerodet werden dürfen, ohne andernorts wieder aufforsten zu müssen, sofern gleichwertige Massnahmen zu gunsten des Natur- und Landschaftsschutzes getroffen werden. In allen anderen Gebieten soll der Verzicht auf Realersatz nur ausnahmsweise erlaubt werden. Bedingung ist, dass landwirtschaftliches Kulturland sowie ökologisch oder landschaftlich wertvolle Gebiete geschont werden können. Auf den Rodungsersatz soll auch bei Waldstücken verzichtet werden können, die in den letzten 30 Jahren eingewachsen sind.

Verkehr

Lastwagen bleiben künftig mindestens sieben Jahre lang in der günstigsten Kategorie der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion an den Bundesrat überwiesen. Die Räte wollen damit den Transporteuren mehr Investitionssicherheit bieten. Auslöser des Vorstosses war der Beschluss des Bundesrates, die in der Schweiz vorherrschenden EURO-3-Fahrzeuge von der günstigsten in die mittlere der drei Abgabekategorien umzuteilen. Der Nutzfahrzeugverband ASTAG kritisierte dies. Lesen sie mehr dazu hier.

Energie I

Der Bundesrat soll die nötigen Voraussetzungen für den Weiterausbau der Pumpspeicherkraftwerke in der Schweiz schaffen. Insbesondere soll er Sachpläne für potenzielle Speicherstandorte erstellen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat an den Bundesrat überwiesen. Aus Sicht des Bundesrates sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben. In der Neuausrichtung der Energiepolitik sei auch der Ausbau des Anteils der Wasserkraft vorgesehen, hielt er fest. Er werde mit den Kantonen prüfen, wie Bewilligungsverfahren besser koordiniert und beschleunigt werden könnten.

Energie II

National- und Ständerat möchten, dass die Schweizer Forschung und Industrie an dem von der EU-Kommission lancierten Strategic Energy Technology Plan (SET-Plan) gleichberechtigt mitwirken können. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion an den Bundesrat überwiesen. Der SET-Plan verfolgt das Ziel, die Energieproduktion aus erneuerbaren Energieträgern zu erhöhen. Er ist das zentrale Instrument der EU zur Erreichung der klimapolitischen Ziele. Der Bundesrat hielt fest, die Schweiz habe ihr prinzipielles Interesse bereits angemeldet, doch seien noch viele Fragen offen.

SDA/wid