Abstimmung vom 18. Juni 2023Verlängerung Covid-Gesetz – alles zur Vorlage
Es kommt zu einer dritten Abstimmung über das Covid-Gesetz: Massnahmenkritiker wehren sich gegen eine Verlängerung bis Mitte 2024.
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Darum gehts
Das Covid-19-Gesetz ist seit September 2020 in Kraft und wurde seither mehrmals vom Parlament angepasst. Das Stimmvolk stellte sich bisher in zwei Referendumsabstimmungen hinter das Gesetz.
Im letzten Herbst hat das Parlament auf Antrag des Bundesrats das Covid-Gesetz nochmals verlängert, bis Mitte 2024. Das bedeutet, dass die Behörden weiterhin auf das Covid-19-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete zurückgreifen können. Das gilt auch für die Rechtsgrundlagen für die zurzeit deaktivierte Swiss-Covid-App. Diese dient der Nachverfolgung von Kontakten von positiv Getesteten.
Bleiben soll auch die Kompetenz für den Bund, die Entwicklung von Covid-19-Arzneimitteln zu fördern, sowie Bestimmungen zum Schutz von vulnerablen Menschen am Arbeitsplatz. Verlängert werden sollen auch Massnahmen im Ausländer- und Asylbereich und bei Grenzschliessungen – zur Wahrung der Reisefreiheit von Grenzgängerinnen und Grenzgängern und der Grenzbevölkerung.
Wer ist dafür?
Im Nationalrat sprachen sich alle Parteien ausser der SVP für die Verlängerung aus. Die FDP wollte das Gesetz nur bis Mitte 2023 verlängern, unterlag aber mit dem Änderungsvorschlag und stimmte der Verlängerung bis 2024 schliesslich doch zu.
Wer ist dagegen?
Gegen das Gesetz ergriff ein Komitee massnahmenkritischer Kreise um «Mass-voll» und «Freunde der Verfassung» das Referendum. Ihr Widerstand richtet sich gegen «diskriminierende Massnahmen», wie das Zertifikat und das Contact-Tracing. Die SVP hat die Nein-Parole beschlossen.
red
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