«Verrat»: Trump verbreitet Montage mit seinen Gegnern hinter Gittern
Barack Obama, die Clintons und sein eigener Vize-Justizminister im Gefängnis: Das zeigt eine Fotomontage auf dem Twitter-Kanal des US-Präsidenten.
US-Präsident Donald Trump hat eine polemische Fotomontage verbreitet, die seine Amtsvorgänger Barack Obama und Bill Clinton sowie die frühere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hinter Gittern zeigt. «Nun, da die illegalen Absprachen mit Russland eine erwiesene Lüge sind, beginnen wann die Prozesse wegen Hochverrats?», steht in Grossbuchstaben über der Montage, die Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter per «Retweet» weiterverbreitete.
Zu den elf Persönlichkeiten, welche die Fotomontage hinter Gittern zeigt, zählen auch Mueller selbst sowie Vize-Justizminister Rod Rosenstein. Dieser hatte den Sonderermittler im Mai 2017 eingesetzt. Als der US-Präsident von der «New York Post» darauf angesprochen wurde, wieso er einen Tweet mit seinem eigenen Vize-Justizminister im Gefängnis verbreite, sagte Trump: «Er hätte nie einen Sonderermittler einsetzen sollen.»
Zu sehen sind auf der Montage zudem der von Trump gefeuerte Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, und John Podesta, der frühere Wahlkampfchef von Hillary Clinton. Ursprünglich wurde die polemische Montage von der Trump-Fanseite «The Trump Train» hochgeladen.
Der Präsident verwendete die Montage im Kontext seiner Attacken auf den Sonderermittler Robert Mueller, der den Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam 2016 und Russland nachgeht. Trump bezeichnet den Verdacht illegaler Zusammenarbeit mit Moskau regelmässig als aus der Luft gegriffen und Muellers Ermittlungen als «Hexenjagd».
In einem anderen Tweet schrieb Trump: «Dies ist unsere Joe-McCarthy-Ära!» Damit verglich er die Mueller-Ermittlungen abermals mit der aggressiven und verleumderischen Verfolgung von Kommunisten und anderen vermeintlichen Landesverrätern durch den Senator McCarthy in den 50er-Jahren. Trump führte ins Feld, dass der «wütende Mueller» und seine «Bande» aus oppositionellen Demokraten «bösartig» Druck auf Zeugen ausübten. Diese würden zum Lügen angehalten, als Gegenleistung würden ihnen Straferleichterungen versprochen.
Aktueller Stand von Muellers Untersuchung
Der Präsident hat seine Verbalattacken auf Mueller seit den Kongresswahlen vor drei Wochen massiv verschärft. Gemäss der aktuellen Übersicht von CNN haben die Untersuchungen des Sonderermittlers bislang zu Anklageerhebungen gegen 35 Personen und Organisationen geführt. Bisher haben vier frühere Trump-Mitarbeiter Schuldeingeständnisse abgegeben:
- Der ehemalige Wahlkampfchef Paul Manafort wurde des Banken- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Diese Woche hatte Mueller bekannt gegeben, Manafort habe das FBI und den Sonderermittler angelogen. Damit habe er seine Vereinbarung zur Strafmilderung mit den Justizbehörden gebrochen. Im Interview mit der «New York Post» schloss Trump zuletzt eine Begnadigung Manaforts nicht aus. «Es wurde nie besprochen, aber ich würde es nicht vom Tisch nehmen. Warum sollte ich es vom Tisch nehmen?», so der Präsident.
- Im Oktober 2017 bekannte sich George Papadopoulos schuldig, bei FBI-Befragungen falsche Angaben über seine Russland-Verbindungen gemacht zu haben. Papadopoulos war im Wahlkampf 2016 als aussenpolitischer Berater für Trump tätig. Zum Verhängnis wurde ihm unter anderem ein Treffen mit einem maltesischen Professor mit angeblichen Verbindungen zum Kreml.
- Im Dezember 2017 wurde Michael Flynn wegen Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten angeklagt. Flynn war im Wahlkampf ein enger Trump-Berater für aussen- und sicherheitspolitische Belange. Nach dem Wahlsieg war Flynn ein halbes Jahr nationaler Sicherheitsberater der Trump-Administration, bevor er zurücktreten musste. Im Strafverfahren ging es um Aussagen, die Flynn zum Inhalt seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak gegen Ende 2016 gemacht hatte.
- Rick Gates war ein langjähriger Geschäftspartner von Manafort und einst die Nummer 2 im Trump-Wahlkampfteam. Im Februar 2018 gab er ein Teilschuldbekenntnis ab: Er räumte Falschaussagen ein. Gates werden auch Verschwörung gegen die USA und andere Delikte zur Last gelegt. Im soeben zu Ende gegangenen Prozess gegen Manafort trat Gates als Zeuge auf und belastete diesen schwer.
In Washington wird spekuliert, dass weitere Anklageerhebungen gegen Mitglieder des näheren oder weiteren Trump-Umfeldes folgen könnten.
SDA/mch
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
