Die Bestätigung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel durch den Senat ist vorerst gescheitert. Die Republikaner haben die Wahl des Kandidaten von Präsident Barack Obama verhindert.

Die Demokraten beantragten das Ende der Debatte und Abstimmung für Freitag, doch bekamen sie dafür nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen. Sie stellen nur 55 Senatoren, brauchten also die Unterstützung von Republikanern. Am Ende fehlten zwei Stimmen.

Kommentatoren meinten, die Demokraten hätten aus rein parteitaktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden: Bei einer Niederlage wollten sie die Blockade-Strategie der Opposition öffentlich brandmarken.

Ernennung in zwei Wochen?

Trotz des Filibuster dürfte einer Ernennung Hagels auf längere Sicht nichts im Wege stehen. Der republikanische Senator John McCain machte klar, dass die Opposition zu einem späteren Zeitpunkt auf eine Blockadepolitik verzichten würde. Die Republikaner wollten lediglich mehr Zeit haben.

Inoffiziell heisst es, der Senat dürfte nach einer Sitzungspause in etwa zwei Wochen über die Ernennung Hagels stimmen. Dann genügt eine Mehrheit von 51 Stimmen.

Streit über Benghazi

Hintergrund ist der Parteienstreit über einen Angriff auf den US-Botschafter in Libyen im September. Die Republikaner verlangen eine Antwort auf die Frage, ob Obama in der Nacht des Angriffs mit der libyischen Regierung gesprochen und Hilfe für die US-Diplomaten in Benghazi angefordert habe. Damals waren der US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner getötet worden. Das Weisse Haus entgegnete auf die Anfrage, Obama habe erst am Tag nach dem Angriff mit den Libyern gesprochen.

Die Demokraten im Senat reagierten auf die Blockade der Republikaner empört. Mehrheitsführer Harry Reid sagte, es habe noch nie einen Filibuster – eine als Verfahrenstrick genutzte Endlosdebatte – gegen einen Verteidigungsminister gegeben. Es sei schockierend und tragisch, dass die Republikaner Hagels Nominierung blockierten.

Informationen verlangt

Die Bestätigung des designierten CIA-Direktors John Brennan verzögert sich ebenfalls – vermutlich bis Ende Februar. Der Geheimdienstausschuss verschob sein Votum. In diesem Fall verlangen die Senatoren nicht nur mehr Informationen über den Angriff in Benghazi, sondern auch über Drohnenangriffe auf US-Bürger, die mit al-Qaida verbündet gewesen sein sollen.

Das Weisse Haus kritisierte die Blockade Hagels scharf. Das «skrupellose» Vorgehen der Republikaner gefährde die geplante Teilnahme Hagels am Treffen der Nato-Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel, erklärte ein Sprecher Obamas. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, kritisierte die «beispiellose» Blockade Hagels.

Der Streitkräfte-Ausschuss des Senats hatte Hagels Ernennung am Dienstag gegen den Widerstand der Republikaner gebilligt. Die Nominierung muss nun noch vom gesamten Senat bestätigt werden. Angetrieben von den Senatoren James Inhofe und Lindsey Graham nutzen die Republikaner aber den sogenannten Filibuster, mit dem Abstimmungen verzögert werden können. Für ein Ende der Blockade ist eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren erforderlich.

Nachfolger von Panetta

Der Präsident hatte Hagel Anfang Januar als Nachfolger von Pentagon-Chef Leon Panetta vorgeschlagen, der in den Ruhestand geht. Der frühere Senator gehört den Republikanern an, ist in seiner Partei aber umstritten. Führende Republikaner im Kongress halten den 66-Jährigen für zu nachgiebig gegenüber dem Iran und werfen ihm vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. Auch seine kritische Haltung zum Irakkrieg unter Ex-Präsident George W. Bush hat Hagel im republikanischen Lager heftige Kritik eingebracht.

Die Blockade begründeten die Republikaner mit unzureichenden Informationen über Reden, die Hagel seit seinem Ausscheiden aus dem Senat vor vier Jahren gehalten hat. Sie bemängeln dabei lückenhafte Angaben über Honorare und fehlende Mitschriften einiger Reden. Mit der tödlichen Attacke auf das US-Konsulat im libyschen Benghazi hat Hagel hingegen nichts zu tun hat.

Der scheidende Verteidigungsminister Panetta hatte am Donnerstag seinen letzten regulären Arbeitstag im Pentagon. Allerdings bleibt er offiziell weiter im Amt, bis sein Nachfolger durch den Senat bestätigt ist.

AFP/sda/mw