Die deutsche Regierung hat einen Medienbericht über die Einführung gemeinsamer Anleihen von insgesamt sechs Ländern der Eurozone dementiert. «Es gibt keine Planungen für ‹Triple A›-Bonds oder Elite-Bonds, wie in dem Artikel dargestellt», erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums heute Montag in Berlin. Vielmehr werde an einer «Stabilitätsunion» und den entsprechenden Vertragsänderungen dafür gearbeitet. «Das ist der Weg, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen.»

Das Dementi aus Berlin betrifft einen Bericht der Zeitung «Die Welt», die sich auf Informationen von ranghohen EU-Diplomaten stützt. Die «Welt» hatte berichtet, Deutschland wolle mit fünf anderen Ländern der Eurozone, die über die höchste Kreditwürdigkeit verfügen, Anleihen auflegen. Bei diesen «AAA»-Ländern handelt es sich um Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich.

Ausschluss von Krisenländern bedeutet Spaltung der Eurozone

Die neuen Bonds wären keine Gemeinschaftsanleihen, also Eurobonds, im klassischen Sinn. Ausdrücklich werden Krisenländer, deren Kreditwürdigkeit keine Bestnote hat, zunächst aussen vor gelassen. Würden sich die sechs stärksten Länder der Eurozone bei der Finanzpolitik zusammentun, wäre die Spaltung vertraglich offengelegt, wie «Spiegel Online» meint. In der Schuldenkrise zeigt sich schon seit längerer Zeit, dass Europa auseinanderdriftet.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte letzte Woche Modelle für Gemeinschaftsanleihen aller 17 Euroländer präsentiert. Doch die deutsche Regierung lehnt diese Pläne ab. Sie fürchtet deutlich höhere Zinsen für Deutschland. Zudem argumentiert sie, durch solche Eurobonds werde der Spar- und Reformdruck auf Krisenländer nachlassen, da diese wieder günstiger an Kredite kämen.

Anleihen sollen auch als Hilfen für Krisenländer einsetzbar sein

Ziel der sogenannten Elite-Bonds sei es, die Lage der Triple-A-Länder zu stabilisieren und zugleich «einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt». Die gemeinsamen Anleihen könnten dem «Welt»-Bericht zufolge gegen strenge Auflagen auch als Hilfen für Krisenländer wie Italien und Spanien eingesetzt werden. Der Zinssatz der neuen Anleihen solle zwischen zwei und 2,5 Prozent liegen.

Diese Pläne sind gemäss dem Medienbericht zufolge Teil eines Konzepts der deutschen Regierung, bei dem sich im Rahmen eines Euro-Sondervertrags zunächst nur wenige Staaten auf eine strengere Haushaltskontrolle und eine stärker verzahnte Finanzpolitik verständigen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wolle die Pläne aber nur dann umsetzen, wenn nicht alle 27 EU-Staaten einer von ihr geforderten Änderung der EU-Verträge verbindlich zustimmen. Schon beim nächsten EU-Gipfel Anfang Dezember werden Deutschland und Frankreich angeblich ihre Pläne vorstellen.

Sanktionen bei Überschreitung der Schuldengrenzen

Planungen für Elite-Bonds seien nicht Thema des Treffens von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden am vergangenen Freitag gewesen, lässt die Regierung in Berlin verlauten. «Derartige Diskussionen gibt es auch nicht mit unseren britischen Kollegen.»

Stattdessen bekräftigte das deutsche Finanzministerium, in der künftigen Stabilitätsunion solle die EU-Kommission das Recht haben, Haushalte der Mitgliedstaaten «zurückzuweisen» und nicht zu genehmigen, wenn sie die festen Verschuldungsgrenzen nicht einhalten. «Hierfür ist eine Vertragsänderung erforderlich, die wir aber schnell erreichen können», hiess es in der Erklärung. Das sei der Weg, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen und das richtige Signal, um Finanzinvestoren in der Welt zu überzeugen, «dass der Euro eine stabile Währung ist und bleibt, in die es sich zu investieren lohnt». All das habe nichts mit «Triple A» oder Elite-Bonds zu tun.

Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, SDA und DAPD.

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