Nach der Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu einer langjährigen Haftstrafe hat die EU-Kommission dem Land mit «ernsten Folgen» für die gemeinsamen Beziehungen gedroht. «Die EU ist tief enttäuscht», sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Der Prozess habe nicht internationalen Justizstandards entsprochen.

Die Ukraine hatte bislang eine Annäherung an die EU angestrebt. Die EU-Länder hatten den Prozess gegen Timoschenko jedoch wiederholt kritisiert. Nun drohten «ernste Folgen» für die gegenseitigen Beziehungen, warnte die Sprecherin mit Blick auf Verhandlungen über eine umfassende Freihandelszone im Rahmen eines sogenannten Assoziierungsabkommens, das bis Jahresende geschlossen werden sollte.

Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, bedauerte die Entscheidung «zutiefst». «Ich habe ernste Zweifel über die Fairness, Unabhängigkeit und Transparenz des Prozesses», erklärte der Pole. Das Urteil müsse im Rahmen eines Berufungsprozesses geprüft werden.

Abkommen gefährdet

Die EU werde ihre Politik gegenüber dem Land überdenken, dazu gehöre auch der Abschluss des Assoziierungsabkommens.

Das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine näher an die EU führen soll und auch einen Freihandelsteil hat, wird nach früheren Planungen Ende des Jahres abgeschlossen werden. Es muss dann noch von allen EU-Staaten und der Ukraine ratifiziert werden.

Bei den EU-Aussenministern war bereits am Montag in Luxemburg deutlich geworden, dass das Abkommen bei einer Timoschenko-Verurteilung gefährdet ist. Timoschenko war am Dienstag in Kiew wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Harte Strafe

Ein ukrainisches Gericht hat die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Kiew sah es als erwiesen an, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen hatte.

Timoschenko sei in den Anklagepunkten schuldig, sagte Richter Rodion Kirejew in Kiew. Das verhängte Strafmass entspricht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Regungslose Miene

Timoschenko nahm das Urteil mit regungsloser Miene auf. Noch während der Richter das Urteil sprach, kündigte Timoschenko einen Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Sie werde um ihren «ehrlichen Ruf» bis zum Schluss kämpfen. «Ruhm der Ukraine», rief die 50-Jährige im Gerichtssaal.

Timoschenko und ihre Anhänger sehen das Verfahren als politisch motiviert an. Sie werfen Präsident Viktor Janukowitsch vor, seine Erzrivalin mit dem Prozess ausschalten zu wollen. Die Anführerin der «Orangen Revolution» hatte bereits vor der Urteilsverkündung erklärt, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens werde sie ihren Kampf nicht einstellen.

Timoschenko wiederholte ihren Vorwurf, der Richter sei lediglich eine Marionette Janukowitschs. Dieser hatte Timoschenko bei den Wahlen im Februar 2010 knapp geschlagen.

sda/AFP/rub/bru

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