Der Winterthurer Stadtrat ist der Meinung, dass die Initiative «Zur demokratischen Kontrolle von Überwachungseinrichtungen» keinen zusätzlichen Rechtsschutz für die Bevölkerung, sondern nur einen Zusatzaufwand für das Parlament bedeute. Wie der Stadtrat heute Mittwoch mitteilt, beantragt er dem Grossen Gemeinderat deshalb, die Volksinitiative abzulehnen. Eine entsprechende Weisung an das Parlament hat er verabschiedet. Der Stadtrat will aber den Erlass eines Reglements prüfen, welches Bewilligungen für Videoüberwachungen im öffentlichen Raum regelt.

Die Initiative der Piratenpartei Kanton Zürich und der AL Winterthur verlangt, dass künftig das Winterthurer Parlament statt wie bisher die Polizei alle dauerhaften Installationen von Überwachungskameras bewilligt. Temporäre Einrichtungen im Verlauf polizeilicher Ermittlungen sollen von diesen Regelungen ausgenommen sein. Auch klassische Tempoblitzer wären davon nicht betroffen.

SDA/pia