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WeissrusslandViele Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenko

Zehntausende gingen erneut gegen den weissrussischen Präsidenten auf die Strasse. Die Polizei griff früh durch.

Sonntag ist Demonstrations-Tag: Und wieder bringt die Opposition Zehntausende auf die Strasse.
Sonntag ist Demonstrations-Tag: Und wieder bringt die Opposition Zehntausende auf die Strasse.
Reuters

Trotz eindringlicher Warnungen haben in Weissrussland Zehntausende Menschen landesweit gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert. Die meisten Menschen versammelten sich am Sonntagnachmittag in der Hauptstadt Minsk mit historischen weiss-rot-weissen Landesflaggen. In anderen Städten gab es ebenfalls Protestaktionen. Menschen riefen etwa «Es lebe Belarus». Die Proteste dauern bereits einen Monat an – seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August.

In Minsk waren Beobachtern zufolge trotz Regenwetter Zehntausende Menschen unterwegs, den vierten Sonntag in Folge. In einigen Berichten war von mehr als 100 000 Teilnehmern die Rede. Viele zogen zum Palast der Unabhängigkeit, dem Sitz Lukaschenkos. Einige schwenkten auch Regenbogenfahnen und spielten Musik. Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa marschierte mit.

Der Unabhängigkeitsplatz war komplett mit Metallgittern abgeriegelt. Einsatzkräfte versperrten den friedlichen Demonstranten mit Barrikaden und Stacheldraht den Weg. Uniformierten reihten sich mit Schutzschildern aneinander.

Der Sonntag ist für die Opposition der wichtigste Tag für Aktionen gegen den autoritären Präsidenten, der als «letzter Diktator Europas» bezeichnet wird. Regelmässig warnt das Innenministerium in Minsk, dem Aufruf der Demokratiebewegung zu folgen. Dennoch beteiligten sich vor einer Woche Zehntausende an den Protesten. An den Sonntag zuvor waren es mehr als 100 000 Menschen.

Die Lukaschenko-Gegner hatten in den vergangenen Tagen über ihre Internetkanäle zu dem «Marsch der Einheit» aufgerufen. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja, die unter dem Druck der Behörden in das EU-Land Litauen geflohen war, forderte ihre Landsleute auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. «Denkt daran: Gemeinsam sind wir stark», sagte sie in einem Video.

Die Demonstranten sehen die Oppositionelle als wahre Siegerin der Abstimmung vom 9. August an. Lukaschenko will aber nach einem angeblichen Sieg mit rund 80 Prozent der Stimmen im November eine sechste Amtszeit beginnen. Die EU erkennt die Wahl nicht an. Der 66-jährige Lukaschenko lehnt zudem einen Dialog mit dem Koordinierungsrat der Bürgerbewegung ab.

Vor allem Männer abgeführt

Die Polizei ging gegen die Demonstranten vor. Uniformierte steckten vor allem Männer in Gefangenentransporter, wie auf Bildern und Videos zu sehen war. Allein in der Hauptstadt Minsk wurden schon kurz nach Beginn der Proteste laut Innenministerium mehr rund 100 Menschen festgenommen. Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach landesweit von mehr als 165 Festnahmen. Auf Bildern war zu sehen, wie Sicherheitskräfte die Menschen in Polizeibusse zerrten. Vor allem Männer wurden abgeführt.

In anderen Städten des zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegenen Landes gingen die Menschen auf die Strassen. In Brest und Grodno gab es Berichte, dass schwarz gekleidete Uniformierte Demonstrationen auflösten und viele Menschen festnahmen. Die Einsatzkräfte stürmten auf eine Gruppe von Demonstranten los und trieben die Menschen auseinander, wie auf Bildern zu sehen war. Es sei Tränengas eingesetzt worden, berichteten oppositionsnahe Kanäle im Nachrichtendienst Telegram.

Die Proteste dauern bereits seit genau vier Wochen an, jeden Tag gehen Menschen auf die Strassen. Zu Beginn ging die Polizei mit Gewalt vor und liess zeitweise rund 7000 Menschen einsperren. Das sorgte international für Entsetzen und trieb in Weissrussland die Menschen weiter auf die Strasse. Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Lukaschenkos, Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener.

Maas droht mit härteren Sanktionen

Am Samstag waren zahlreiche Studenten und Frauen unterwegs. Berichten zufolge sollen es einige Tausende gewesen sein. Viele trugen Blumen bei sich und bildeten Menschenketten. Tichanowskajas Vertraute, Olga Kowalkowa, reiste nach einer Haftstrafe ins Nachbarland Polen aus. Die Behörden hätten ihr zur Wahl gestellt, das Land zu verlassen oder noch lange im Gefängnis zu bleiben, sagte sie in Warschau. Kowalkowa ist im Präsidium des Koordinierungsrates, der einen friedlichen Machtwechsel anstrebt.

Angesichts des Machtkampfes in dem osteuropäischen Land drohte der deutsche Bundesaussenminister Heiko Maas mit einer Verschärfung von Strafmassnahmen gegen Lukaschenko. «Wir erkennen als Europäische Union die Wahl nicht an und haben Sanktionen beschlossen. Diese setzen wir jetzt um. Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». Zugleich stellte Maas klar, was er von der Führung in Minsk erwartet: «Ich fordere von Lukaschenko, dass er mit der Opposition verhandelt, dass die Wahl wiederholt wird, dass Lukaschenko sofort damit aufhört, friedliche Demonstranten einzusperren und zu misshandeln, dass er die Menschenrechte und die Pressefreiheit achtet.»

sda/nlu/chk

10 Kommentare
    Jan Dubach

    Diese Demos sind gesteuert und bestens organisiert. Die Oppositionellen, sind es 20 oder 60 Prozent der Bevölkerung. Ich wünsch der Bevölkerung von Weissrussland alles Gute und dass sie nicht vom Regen in die Traufe kommen. Wer sind eigentlich diese Oppositionellen. Sind sie überhaupt in der Lage ein Land zu regieren. Bei einer neuen Regierungsbildung wird vermutlich Russland auch noch ein Wörtchen mitreden. Heiko Mass, der Wanderprediger für Freiheit und Menschenrechte ist auch unterwegs und droht mit Sanktionen. Warum geht er nie nach Honkong und massregelt China.