«Visafreiheit ist ein Allround-Erpressungsinstrument»
Es bestehe die Gefahr, dass die USA für die visafreie Einreise ständig weitere Bedingungen stellten, sagt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Doch die Schweiz müsse auch Grundrechte und Daten ihrer Bürger schützen.
Frau Kiener Nellen, der Bundesrat hat am 1. Februar 2012 bekannt gegeben, dass er im Visa-Waiver-Programm verbleiben will. Die USA machen aber den Verbleib im VWP von einer verstärkten Polizeizusammenarbeit im Bereich Schwerstkriminalität und Terrorismus abhängig. Soll die Schweiz auf die Forderungen der USA eingehen? Bei der Abstimmung über die Einführung biometrischer Pässe hat der Bundesrat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, dass dies die Voraussetzung schaffe, dass man auch in Zukunft bei der Einreise in die USA kein Visum brauche. Das Referendumskomitee gegen die biometrischen Pässe, dem ich damals angehörte, hat damals aber gesagt: Aufgepasst, die USA werden schon bald mehr verlangen als den biometrischen Pass.
