Streit um EntschädigungVolk soll die Löhne des Kantonsrates bestimmen
Nach Niederlagen hat sich die SVP doch durchgesetzt: Der Kantonsrat wird künftig nicht mehr allein entscheiden, wie hoch die Löhne seiner Mitglieder sind.
Der Lohnstreit, der im Kantonsrat seit Jahren schwelt, ist am Montag mit einem Kompromiss beendet worden.
Mit 110:62 Stimmen stimmte der Rat für eine parlamentarische Initiative (PI) von Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), welche ein Mitspracherecht des Volkes verlangt – allerdings soll das Kantonsratsgesetz erst geändert werden, wenn im Kantonsrat die nächste Lohnerhöhung ansteht.
Auch wenn es sich dabei um eine abgeschwächte Variante der Initiative handelt, kann das die SVP als Erfolg verbuchen.
Das Parlament hatte nämlich vor drei Jahren gegen den Willen der SVP die Verordnung angepasst, welche die Entschädigung der Kantonsrätinnen und -räte regelt. Die Grundpauschale wurde von 4000 auf 12’000 Franken und das Sitzungsgeld von 200 auf 220 Franken angehoben. Eine durchschnittliche Vergütung beträgt neu rund 28’000 Franken. Dazu kommt eine Spesenentschädigung von 8100 Franken und ein Erstklass-GA des Zürcher Verkehrsverbundes. Die Mehrkosten für die Kantonskasse betragen rund 3,5 Millionen Franken pro Jahr.
Nach der Niederlage im Parlament wehrten sich die SVP-Fraktion und vor allem ihr ehemaliges Fraktionsmitglied Hans-Peter Amrein (Küsnacht) weiter. Es sei verfassungswidrig, dass sich das Parlament die Löhne selber festlegen dürfe, klagte er vor Gericht. Doch auch dieser Versuch endete mit einer Niederlage. Das Verwaltungsgericht wies Amreins Beschwerde ab, und das Bundesgericht trat gar nicht darauf ein.
Sonderfall Zürcher Kantonsrat
Mit dem Ja zu Stefan Schmids PI können die höheren Löhne, welche die Kantonsräte seit einigen Monaten bekommen, nicht mehr nachträglich dem Volk vorgelegt werden.
Beim Entscheid des Kantonsrats handelt es sich lediglich um eine Absichtserklärung, die Entschädigungen bei nächster Gelegenheit im Kantonsratsgesetz festzuschreiben. Damit untersteht die nächste Lohnerhöhung dem fakultativen Referendum und könnte dann im Streitfall dem Volk vorgelegt werden.
Stefan Schmid sagte, das Volk könne bei der Lohngestaltung in allen Parlamenten der Schweiz mitreden ausser im Zürcher Kantonsrat. Es sei höchste Zeit, dies zu ändern.
Benno Scherrer (GLP, Uster) unterstützte die Referendumslösung. Er sprach zwar von einem populistischen Entscheid, aber so könne in diesem Thema endlich Ruhe einkehren. Unterstützung bekam die SVP auch von der AL. Für Fraktionschef Markus Bischoff (Zürich) stärkt es die Demokratie, wenn die Lohnanpassungen dem fakultativen Referendum unterstellt sind. Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen) gestand ein, dass die Absichtserklärung nur symbolisch sei. Sie werde bei einer nächsten Lohnrunde aber mässigend wirken.
«Fauler Kompromiss»
Nein zur abgeschwächten Initiative von Schmid sagten SP, Grüne und EVP. Sie kritisierten sie als Symbolpolitik. Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) sprach von einer gesetzgeberischen Verrenkung, damit der Kantonsrat seine letzte Lohnerhöhung nicht gefährden müsse. Markus Schaaf (EVP, Zell) von einem «faulen Kompromiss». Der Kantonsrat verschiebe die Entscheidung einfach. Die nächste Erhöhung werde wohl frühestens in zwanzig Jahren erfolgen.
Das Schlusswort hielt Beschwerdeführer Hans-Peter Amrein. Er prangerte die «Steuergeld-Verprassung» an, die der Rat mit der Anpassung der Gehälter bereits vorgenommen habe. An Benno Scherrer gewandt, sagte er: «Dieser Vorstoss ist nicht populistisch. Wir sind dem Volk Rechenschaft schuldig für das, was wir hier tun.»
Kantonsrat wird nicht verkleinert
Der Kantonsrat beschäftigte sich am Montag noch in zwei weiteren Geschäften mit sich selber. Als Erstes lehnte er mit 128:1 Stimmen (bei 30 Enthaltungen aus der SVP) einen Vorstoss von Hans-Peter Amrein (parteilos) ab. Er hatte eine rasche Rückkehr ins Rathaus am Limmatquai gefordert. Somit kann der Ratsbetrieb im Februar wie vorgesehen von der Messehalle Zürich-Nord ins Provisorium in der Bullingerkirche verlegt werden. Unterdessen wird das Rathaus an der Limmat umgebaut und modernisiert.
Als Zweites lehnte der Rat mit 92:79 Stimmen ein SVP-Postulat ab, welches die Verkleinerung des Kantonsrates von 180 auf noch höchstens 150 Mitglieder vorgeschlagen hatte.
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