Volk soll über allfällige Kündigung der Bilateralen abstimmen
SP-Präsident Christian Levrat fordert vom Bundesrat, die SVP-Initiative im Einklang mit Brüssel umzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, müsse das Volk zwischen Initiative und bilateralem Weg wählen können.
Wenn die Schweiz im Zuge der Zuwanderungsinitiative die bilateralen Verträge mit der EU kündigen muss, braucht es dazu einen Volksentscheid. Dieser Ansicht ist SP-Präsident Christian Levrat.
«Das Volk muss dann wählen können zwischen der Umsetzung der Initiative und der Sicherung des bilateralen Wegs», sagte er im Interview mit der «SonntagsZeitung». Und eine erneute Abstimmung lasse sich auch rechtfertigen. Immerhin hätten die Stimmberechtigten die Initiative angenommen in der Annahme, sie sei mit den bilateralen Verträgen kompatibel.
Bilaterale nicht gefährden
Zuerst aber müsse der Bundesrat nun versuchen, den Volksentscheid in Einklang mit Brüssel ehrlich umzusetzen. Doch auch wenn die Bilateralen nicht gekündigt werden müssten, verlangt der Freiburger SP-Ständerat neue Abstimmungen. Dann etwa, wenn der Saisonnierstatut wieder eingeführt oder die flankierenden Massnahmen infrage gestellt werden sollten.
Der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner fordert, dass der Bundesrat die Masseneinwanderungsinitiative nur so umsetzt, dass sie die Bilateralen nicht gefährdet. Danach, so Rechsteiner muss das Volk noch einmal über die Bilateralen abstimmen können.» Und dieses Paket sei mit Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsplätzen zu verbinden. Nur so könne eine neue Abstimmung gewonnen werden. Das habe sich in allen europapolitischen Abstimmungen nach dem EWR-Nein gezeigt.
SDA/mw
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