Vollenwyder-Nachfolge: Der Fehlstart der FDP
Mit dem voraussichtlichen Rücktritt im Frühling 2013 tut FDP-Stadtrat Martin Vollenwyder seiner Partei keinen Gefallen. Vielleicht ist es gar Absicht. Jetzt hat die FDP ein Personalproblem.
Martin Vollenwyder und die FDP, das ist keine problemlose Beziehung. Vollenwyder gehörte schon in der Kantonsratsfraktion zum progressiven Flügel, der auch mal querschoss. Und auch als Stadtrat hat er seiner Partei das Leben nicht leicht gemacht.
So verhehlte er seine Abneigung gegenüber der SVP und ihren Exponenten auch dann nicht, als sich der Freisinn der SVP wieder annähern wollte. Und in der Finanzpolitik gerieten Vollenwyder und die FDP mehr als einmal aneinander. So weigerte er sich, die Steuern zu senken und massregelte seine Partei mit scharfen Worten, als diese sein Budget 2011 zurückwies.
Dass Vollenwyder offenbar plant, schon 2013 zurückzutreten, passt ins Bild. Damit tut er seiner Partei keinen Gefallen. Denn den zweiten FDP-Sitz im neunköpfigen Stadtrat zu verteidigen, wäre in der Gesamterneuerungswahl 2014 einfacher gewesen als bei einer Einervakanz.
Trotz Vorwarnung auf falschem Fuss erwischt
Dazu kommt, dass die FDP nicht optimal aufgestellt ist. Das ist erstaunlich. Denn Gerüchte um einen Rücktritt gibt es schon lange. Deshalb hat die FDP auch längst eine Findungskommission eingesetzt. Doch trotz seit längerem absehbarem Vollenwyder-Rücktritt sagen prominente potenzielle Anwärterinnen und Anwärter ab – ob aus Angst vor einer Niederlage oder aus anderen Gründen, bleibe dahingestellt.
Nationalrätin Doris Fiala will zuerst die Aids-Hilfe sanieren, Parteipräsident Michael Baumer und Fraktionschef Roger Tognella sagen ebenfalls aus beruflichen Gründen ab. Bleiben zwei mögliche Kandidierende: Kantonsrätin Carmen Walker Späh und Marco Camin. Beide haben ihre Qualitäten, doch gibt es auch Bedenken.
Camin hat kein Siegerimage
So ist Camin 2011 aus dem Kantonsrat abgewählt worden. Und für die FDP hat er in den vergangenen drei Jahren die Wahlkämpfe geleitet – mit überschaubarem Erfolg. 2009 misslang die Eroberung des Stadtpräsidiums mit Kathrin Martelli, 2010 verlor die FDP einen Stadtratssitz an die Grünen und einen Gemeinderatssitz.
Und 2011 verlor die FDP in den Kantonsratswahlen 3 Prozent und in den Nationalratswahlen 1,5 Prozent Wähleranteil. Immerhin gelang die Wiederwahl von Thomas Heiniger und Ursula Gut als Regierungsräte und von Felix Gutzwiller als Ständerat.
Zwiespältige Bilanz
Carmen Walker Späh ist die schillerndere Figur. Sie hat 2003 mit einer Stimme Vorsprung dem damaligen Präsidenten der FDP-Fraktion Balz Hösly den Sitz im Kantonsrat weggeschnappt und fiel sodann mit ihrer hochtoupierten Frisur auf. Im Kantonsparlament machte sich Walker Späh auch sofort einen Namen in Bau- und Verkehrsfragen.
Zwar wurde Walker Späh zweimal im Kantonsrat bestätigt, doch machte sie auf der Nationalratsliste eine weniger gute Figur. 2007 verlor sie drei Plätze, auch 2011 wurde sie von drei Konkurrenten überholt. Und 2008 misslang ihr Versuch, Nachfolgerin von Doris Fiala als FDP-Kantonalpräsidentin zu werden, deutlich. Sie unterlag Beat Walti trotz engagiertem Wahlkampf mit 42 zu 132 Stimmen.
Walker Spähs parteiinternen Probleme
Wer in Zürich ein Stadtratsmandat erobern will, braucht linke Stimmen. Carmen Walker Späh hat jüngst bei der Linken gepunktet, indem sie als Präsidentin der FDP Frauen eine 30-Prozent-Frauenquote in den Führungsetagen der öffentlichen Verwaltungen gefordert hat. Doch handkehrum kompromittiert gerade diese Forderung ihre Chancen parteiintern. Zumindest wenn man das anschliessende Trommelfeuer der FDP-Führungsriege, der Jungliberalen und der NZZ als Gradmesser nimmt.
Walker Späh ist aber auch bei der Linken trotz fortschrittlicher Ansichten zu Krippen und grünen Ansätzen alles andere als beliebt. Denn Walker Späh vertritt in Verkehrsfragen oft diametral entgegengesetzte Positionen. So ist ihr Liebkind – der Waidhaldetunnel – bei der städtischen SP, den Grünen und Grünliberalen ein rotes Tuch. Auch ihr Engagement für die Volksinitiative gegen das Verbandsbeschwerderecht und jenes gegen den neuen Sechseläutenplatz wegen des Spurabbaus werden ihr viele Linke nachtragen.
Lichtblick Winterthur
Sorgenfrei kann die FDP also nicht ins Rennen um die Vollenwyder-Nachfolge steigen. Ein Lichtblick für die FDP ist immerhin der Blick nach Winterthur. Im Wahlgang um die Nachfolge der Freisinnigen Verena Gick obsiegte vor gut vier Wochen die FDP-Kandidatin Barbara Günthard-Maier, obwohl ihr grünliberaler Konkurrent Michael Zeugin als Favorit gehandelt wurde. Königinnenmacher waren allerdings die Jungsozialisten, die eine aussichtslose Kandidatur lanciert hatten und so Zeugin um die entscheidenden Stimmen brachten.
In Zürich ist die parteipolitische Ausgangslage sehr ähnlich. Um den Sitz werden sich FDP, GLP und SVP balgen, wobei Letztere wie in Winterthur letztlich erfolglos bleiben wird. Es wird zum Duell FDP - GLP kommen – mit möglichen Störmanövern von AL und/oder Juso.
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