Die FDP justiert derzeit ihre Klimapolitik, im Parlament wird eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe ernsthaft zum Thema. Ist dieses Instrument erforderlich, um unsereKlimaziele zu erreichen?

Die Politik ist sehr gut darin, langfristige Ziele zu setzen. Die Schweiz will bis 2030 den CO₂ um 50 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Das ist ehrgeizig. Massnahmen dafür sind jedoch oft nicht realisiert worden, weil sie unpopulär sind. Deshalb bin ich skeptisch, ob die Ziele wirklich erreicht werden. Wir sind heute aber an einem Punkt, an dem wirksame Massnahmen erforderlich sind. Zu ihnen gehören Lenkungsabgaben.

Sind denn Lenkungsabgaben populär?

Wenn eine CO₂-Abgabe im vollen Umfang zurückerstattet wird, steigt ihre Akzeptanz sicher. Wenn das nicht geschieht, wirkt sie wie eine Mehrwertsteuer, die jene mit tiefem Einkommen prozentual stärker belastet. Mit Rückerstattung wirkt sie dagegen wie eine progressive Steuer. Mehr noch, es wird Geld von oben nach unten verteilt. Während eine Steuer alle mehr oder minder belastet, profitiert die Mehrheit der Bevölkerung von einer Öko-­Abgabe mit Rückerstattung.

Das heisst, es gewinnen vor allem die unterenEinkommensschichten?

Wenige Haushalte emittieren sehr grosse Anteile von Klima­gasen, insbesondere beim Wohnen und bei der Mobilität. Wenn nun CO₂-Abgaben in vollem Umfang auf alle Köpfe gleichermassen zurückerstattet werden, profitieren alle Personen, deren Emissionen unter dem Mittelwert des CO₂-Ausstosses liegen. Bei diesen ist die Rückerstattung höher als der Preisaufschlag. Der Anteil der Gewinner ist grösser als jener der Verlierer.

Eine Lenkungsabgabe ist also sozial gerecht?

Bei vollumfänglicher Rückerstattung auf sämtliche CO₂-Emissionen würden fast zwei Drittel der Bürger profitieren. Wenn die Menschen diesen Effekt erkennen, werden sie eher zustimmen.

Aber wie ist es mit der reichen Bevölkerungsschicht, die in der Regel am meisten CO2emittiert? Sie reagiert doch nicht auf Preisaufschläge.

Die Erfahrungen zeigen, dass die meisten Menschen auf Preisanreize reagieren.

Das gesparte Geld muss dann aber auch nachhaltig eingesetzt werden.

Sie zielen auf den sogenannten Rebound-Effekt. Diesen sehe ich an dieser Stelle nicht. Denn es wird ja nicht mehr ausgegeben. Die Haushalte haben in der Summe das gleiche verfügbare Einkommen wie vorher – nur anders verteilt. Wer CO₂ sparsam konsumiert, hat mehr, die anderen haben weniger in der Haushaltskasse. Befürchtet wird allenfalls, dass zum Beispiel Unternehmen die Abgabe umgehen, indem sie die CO₂-intensive Produktion ins Ausland verlagern. Schätzungen besagen aber, dass dieser Anteil relativ gering ist.

Sie plädieren für einevollkommene Rückerstattung. Bei der Brennstoffabgabe ist das aber nicht der Fall.

Bei der Brennstoffabgabe – übrigens eine Erfolgsgeschichte – werden zwei Drittel zurückerstattet, das ist schon mal gut. Ich bin aber generell für eine volle Zurückerstattung. Grundsätzlich müsste überall, wo Emissionen entstehen, eine CO₂-Bepreisung eingeführt werden – mit einem einheitlichen Preis. Es braucht also auch eine CO₂-Abgabe für den Flugverkehr. Es ist ein Unding, dass Flugzeuge keine Abgaben auf Kerosin haben. Nur in einem Gesamtpaket kann die Massnahme umfänglich wirken. Ideal wäre eine weltweite einheitliche Abgabe pro Tonne emittiertes CO₂, aber das ist derzeit wohl kaum umsetzbar.

«Mit einer Lenkungsabgabe wird Geld von oben nach unten verteilt.»

Wäre eine zweckmässige Steuer nicht effektiver als eineLenkungsabgabe?

Ich gebe zu, Lenkungsabgaben sind die zweitbeste Lösung, aber sie haben politische und soziale Vorteile. Die völlige Rückerstattung ist heute sinnvoll, weil sie die Massnahme legitimiert und Zustimmung bekommt. Das hat man an den Gelbwesten-Protesten in Frankreich gesehen: Die Abgabe für Benzin hat neben den anderen Steuern zu heftigen Demonstrationen geführt. Ökologisch wäre natürlich eine Steuer auf CO₂ effektiver, wenn diese etwa für die nachhaltige Sanierung von Heizungen oder die Förderung erneuerbarer Energie eingesetzt würde.

Rufe nach einer Steuer gab es schon an der Umweltkonferenz in Rio 1992.

Das stimmt. Der Schweizer Ökonom Hans-Christoph Binswanger hat sie schon vor Jahrzehnten gefordert. Hätte man sie politisch umgesetzt, wären die Klimaziele heute vermutlich erreicht worden. Preise sind ein sehr mächtiges und wirkungsvolles Instrument. Aber die Politik reagiert eben erst, wenn das Wasser bis zum Hals steht.

Wird die Wirkung derLenkungsabgabe nichtüberschätzt? Mit Energie ­sparen beim Heizen oder ­Autofahren ist es ja nicht getan.

Es gibt den kurzfristigen Effekt, dass die Leute zum Beispiel weniger Auto fahren, das ist ein geringer Effekt. Mittelfristig wirkt sich die Lenkungsabgabe aber beim Kauf eines neuen Autos aus, mittel- und längerfristig reagiert die Industrie darauf und baut effizientere Autos. Der Lenkungseffekt entsteht natürlich auch dadurch, dass die Waren und Dienstleistungen, die CO₂ ausstossen, verteuert werden. Man wird sie also weniger kaufen.

Und die Industrie?

Sie wird bei ihren Produktionsentscheiden relativ rasch darauf reagieren. Die Effizienzsteigerung neuer Technologien ist auch eine Folge der Bepreisung von CO₂. Wichtig ist, dass die Preise längerfristig berechenbar sind. Ein angekündigter Preispfad wie bei der Brennstoffabgabe, erst 3 Rappen pro Liter Heizöl, heute 25 Rappen, ist sinnvoll. Da können sich das Gewerbe und die Industrie darauf einstellen.

Im Gegensatz zu denEmissionsgutschriften, dieman auf dem europäischenEmissionsmarkt kaufen kann?

Die Schweiz will ihr Emissionssystem an die EU koppeln, um den Markt zu erhöhen. Für die Industrie ist das wichtig, aber beim Wohnen und bei der Mobilität ist wohl die Lenkungsabgabe geeigneter. Die Rückerstattung ist am überzeugendsten, weil sie von der Bevölkerung am besten akzeptiert wird. Der Preis für Emissionsgutschriften ist nicht stabil, er schwankt stark. Kürzlich zahlte man noch 5 Euro für die Gutschrift einer Tonne CO₂, heute liegt der Preis bei 25 Euro, was immer noch sehr billig ist. Unternehmen können so nur schwer planen, bei einer Steuer geht das besser.

Wie hoch muss eine ­Lenkungsabgabe für Treibstoff sein, damit sie wirkt?

Man könnte sich an dem Preis der Brennstoffabgabe orientieren. Umgerechnet auf den Liter Benzin, sind das derzeit etwa 22 Rappen. Wer mit einem spritsparenden Auto unterwegs ist, erhält bei einer Treibstoffabgabe mit Rückerstattung aber mehr als diesen Betrag pro Liter zurück. Und alle diejenigen, die ganz auf ein Auto verzichten, profitieren natürlich maximal von der Rückerstattung der Treibstoffabgabe.

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