Von «Österreichs Breitbart» in die Regierung

«Diebische Afrikaner stachen Deutschem abgebrochene Flasche in Hals.» Oder: «Schweden: Wegen hoher Kosten für Migranten muss Pensionsalter erhöht werden.» Oder auch: «Moslem-Frauenbadetag: Picknick am Beckenrand, Urin im Mistkübel, Babywindeln im Planschbecken.» Diese Schlagzeilen stammen aus der Berichterstattung der Nachrichtenwebsite Unzensuriert.at. Das 2009 gegründete, FPÖ-nahe Portal berichtet gemäss eigenen Angaben über Themen, die vom Medien-Mainstream gar nicht oder nur einseitig behandelt werden.

Alexander Höferl, Kommunikationschef der FPÖ, ist einer der Verantwortlichen der Website, die an Steve Bannons ultrarechtes «Breitbart»-Portal erinnert. Genauer gesagt: Höferl war es, denn er wechselt laut Medienberichten zur österreichischen Regierung von Kanzler Sebastian Kurz. Höferl wird Kommunikationschef des neuen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), der selber eine umstrittene Figur ist.

Establishment, linke Journalisten und Flüchtlinge sind die Bösen

Unter Höferl und Co. ist Unzensuriert.at zu den erfolgreichsten Plattformen in Österreich aufgestiegen. Inzwischen hat die Website auch einen Ableger in Deutschland. Sie ist sehr populär bei Rechten im ganzen deutschsprachigen Raum. Das Unzensuriert-Portal macht gezielt Stimmung für die Sache von Rechtspopulisten und Rechtsextremen, wie eine Auswertung des österreichischen Nachrichtenmagazins «Profil» ergeben hat. Das Fazit: Unzensuriert.at presst die Welt in ein Schwarz-Weiss-Schema: hier die Guten und dort die Bösen. Auf der Seite der Guten stehen die FPÖ und ihre Wähler, auf der Seite der Bösen findet man das Polit-Establishment, linke Journalisten und Flüchtlinge. Eine positive Berichterstattung erhalten Donald Trump und Wladimir Putin.

Eine Recherche des Buzzfeed-Portals hat kürzlich gezeigt, dass «fünf der zehn erfolgreichsten Artikel von Unzensuriert.at Falschnachrichten über Flüchtlinge sind». Das Unzensuriert-Portal wird von Kritikern als «Österreichisches Breitbart» bezeichnet.

Video: Undercover bei der Unzensuriert-Redaktion

«Gegenüber der AfD ähnlich positionieren»: Alexander Höferl. Quelle: Youtube/RTL.

Wie die Unzensuriert-Redaktion in Wien arbeitet, hat der deutsche Sender RTL mit einer Undercover-Reporterin recherchiert. Aus dem TV-Bericht geht hervor, dass es den Unzensuriert-Machern nicht um unabhängigen Journalismus geht, sondern darum, rechte politische Bewegungen wie FPÖ und AfD zu unterstützen. Dabei ist Alexander Höferl mit entsprechenden Aussagen zu hören. Auf Facebook verfolgt er die Fanseiten von rechtsextremen Organisationen, Personen und Medien. Dabei likte er Postings mit rassistischen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Inhalten. Höferls Auftritt auf Facebook ist inzwischen nicht mehr öffentlich einsehbar. Und auf der Website der FPÖ führt der Link zu seiner Person ins Leere.

Im Visier des österreichischen Staatsschutzes

Das Treiben auf dem Unzensuriert-Portal hat schon vor einiger Zeit das Interesse der österreichischen Staatsschützer geweckt. Gemäss einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das pikanterweise im Innenministerium angesiedelt ist, sind die Inhalte der FPÖ-nahe Website «zum Teil äusserst fremdenfeindlich», und sie weisen oft «antisemitische Tendenzen» auf. Zudem gebe es «verschwörungstheoretische Ansätze und eine prorussische Ideologie».

Alexander Höferl hat bis zuletzt für Unzensuriert.at gearbeitet. Dass er sogar der Chefredaktor des Portals gewesen sein soll, dementierte er in verschiedenen Medienberichten. Höferl sieht keinen Grund zur Aufregung über seinen Wechsel ins Innenministerium, wie er der Zeitung «Standard» sagte. «Wer irritiert sein möchte, ist halt irritiert», wird Höferl zitiert. Ausserhalb von FPÖ und Regierung sind Irritation und Kritik aber gross, dass ein Mann wie Höferl künftig als Kommunikationschef im Innenministerium amten wird. Die Empörung zeigt sich anhand vieler Kommentare auf Twitter.

Bei den Grünen im österreichischen Parlament herrscht Entsetzen über den neuen Kommunikationsleiter im Innenministerium. «Eine unpassendere Besetzung ist kaum vorstellbar. Es ergeben sich daraus unmittelbare Gefahren für die Arbeit der Sicherheits- und Staatsschutzbehörden», zitiert der «Kurier» aus der parlamentarischen Anfrage.