Der Regierungsrat soll per Gesetz dazu verpflichtet werden, sich künftig beim Bund und im Flughafen-Verwaltungsrat gegen Aus- und Neubauten von Flugpisten einzusetzen. Ausgenommen sind zwingende Vorschriften des Bundes, etwa Ausbauten aus Sicherheitsgründen. Damit werden Pisten-Neubauten zwar nicht explizit verboten, aber doch erschwert.

Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?

Für die Vorlage sind SP, EVP, GLP und Grüne sowie die Behörden und Bürgerorganisationen im Norden, Osten und Westen des Flughafens. Sie sind der Meinung, dass der Flughafen auch ohne neue Pisten noch genügend Kapazitäten für ein Wachstum hat. Neue Pisten würden noch mehr Verkehr und damit mehr Fluglärm bringen. Zudem erhoffen sie sich Rechtssicherheit für die umliegenden Gemeinden. In der Stichfrage befürworten die Gegner beider Vorlagen diese Variante und nicht den Gegenvorschlag.

Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?

Gegen die Vorlage sind SVP, FDP, CVP, BDP und EDU, die Behörden der Gemeinden im Süden des Flughafens sowie Wirtschafts- und Tourismusverbände. Sie alle fürchten wirtschaftliche Folgen, wenn der Flughafen nicht mehr nach Bedarf wachsen kann. Gegen die Vorlage ist auch der Verein Flugschneise Süd Nein. Dieser glaubt, ein Ja würde zu Südstarts führen.

Gegenvorschlag der Stimmberechtigten

Der Gegenvorschlag erweitert die obige Vorlage um die Vorschrift, dass sich der Regierungsrat auch gegen alle Flugrouten über dicht besiedeltem Gebiet einsetzen muss, die seit dem Jahr 2000 eingeführt wurden oder künftig eingeführt werden sollen. Zudem soll er sich auch gegen neue Abrollwege einsetzen. Ferner verlangt der Gegenvorschlag, dass Kantonsrat und Volk ein Mitspracherecht bezüglich der Haltung haben, die der Regierungsrat im Flughafen-Verwaltungsrat vertritt, wenn es um Änderungen des Betriebsreglements geht.

Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?

SP, GLP und Grüne sowie die Bürgerorganisationen sind für den Gegenvorschlag, ebenso die Behörden im Norden, Osten und Westen. Die SP bevorzugt ihn, weil dieser dem Volk mehr Mitspracherecht gebe; die GLP, weil damit der Flughafen stärker eingeschränkt werde. Die Südschneiser glauben, allein der Gegenvorschlag schütze sie vor Lärm. Die anderen Befürworter bevorzugen hingegen die Änderung des Flughafengesetzes (siehe oben). Zum Gegenvorschlag sagen sie aus taktischen Gründen Ja: Dieser sei besser als nichts.

Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?

SVP, FDP, CVP, BDP, EDU, Gemeindebehörden aus dem Süden sowie Wirtschaftsverbände lehnen den Gegenvorschlag mit den gleichen Argumenten ab, die aus ihrer Sicht auch gegen die Änderung des Flughafengesetzes sprechen. Die EVP sagt Nein zum Gegenvorschlag, weil sie der Ansicht ist, das versprochene Mitspracherecht liege gar nicht in der Kompetenz von Kantonsrat und Volk.