Quartierbewohner können seit 1989 für die blaue Zone eine Jahresparkkarte von 240 Franken lösen. Die Gebühr legt das Polizeidepartement fest. Sie wurde seit 1992 nicht mehr angepasst. Neu soll der Gemeinderat einen Gebühren-Rahmen bestimmen, der dem Stadtrat erlaubt, die Gebühren festzulegen. Für Quartierbewohner kostet die Parkkarte neu 300 Franken und ist 60 Franken teurer. Fürs Gewerbe wirds günstiger.

Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?

SP, GLP, Grüne und EVP sagen, dass die Gebühren auch mit der geplanten Anpassung moderat blieben. Ein reservierter Parkplatz auf Privatgrund sei um ein Vielfaches teurer. Die Parkkarten würden auch künftig unbürokratisch und ohne Willkür vergeben. Das Kostendeckungsprinzip werde eingehalten. Und die Gebühren für das Gewerbe würden gesenkt.

Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?

SVP und FDP kritisieren, dass die Parkkartengebühren bereits jetzt zu hoch sind. Sie verweisen auf eine Städte-Studie des Preisüberwachers, der 2010 feststellte, dass die erhobene Gebühr 24 Prozent höher als der Durchschnitt sei. Auch bewirke die geplante Parkkartenverordnung mehr Bürokratie und Willkür beim Beantragen und Bewilligen der Parkkarten. Ausserdem werde das Kostendeckungsprinzip verletzt.